Bundesumweltminister Röttgen (CDU) gerät wegen des beabsichtigten Festhaltens am Atomausstieg in seiner eigenen Partei unter Druck. Röttgen vertritt die Meinung, dass Kernenergie auf Dauer nur genutzt werden könne, wenn eine Mehrheit der Menschen sie akzeptiere. Jetzt spricht die CDU von einer "subjektiven Einschätzung" ihres Ministers, die nicht mit der Politik der Union übereinstimme.

Der CDU-Energieexperte Joachim Pfeiffer sagte der Zeitung "Frankfurter Rundschau": "Wir haben den Ausstieg aus der Kernenergie (...) immer für falsch gehalten. Das gilt auch jetzt noch." Laut Atom-Ausstieg sollen die letzten Meiler spätestens 2022 vom Netz gehen. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und FDP aber zu längeren Laufzeiten bereiterklärt.

Röttgen hatte auf die Frage, ob die Koalition aus Union und FDP den im Jahr 2000 von SPD und Grünen mit den Stromkonzernen vereinbarten Ausstieg kippen könne, der "Bild"-Zeitung gesagt: "Nein. Kernenergie kann man auf Dauer nur nutzen, wenn eine Mehrheit der Menschen sie akzeptiert." Die Atomkraft werde seit Jahrzehnten in Deutschland abgelehnt - "und daran wird sich nach meiner Einschätzung auch nichts mehr ändern".

Nicht die Haltung der Union

Pfeiffer sagte der "Frankfurter Rundschau", dies sei eine "subjektive Einschätzung und eine Spekulation, aber keine Haltung der Union". Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrike Flach ergänzte: "Entscheidend bei der Energieversorgung ist nicht die Akzeptanz, sondern die Verlässlichkeit einer Energieform."

Union und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag zwar grundsätzlich für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken ausgesprochen, Details aber offengelassen. Die erwarteten Zusatzgewinne der Konzerne sollen zu einem Teil für die Forschung und Vermarktung erneuerbarer Energien verwendet werden.