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"Bleibt standhaft!" Rom stellt sich hinter "Gelbwesten"-Proteste

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Am Wochenende eskalierten die "Gelbwesten"-Proteste erneut.

picture alliance/dpa

Seit Wochen gehen Franzosen in "Gelbwesten" gekleidet auf die Straße und demonstrieren gegen Präsident Macron. Die populistische Regierung in Rom reibt sich die Hände und unterstützt die "ehrenhaften Bürger".

Die populistische Regierung Italiens hat sich hinter die französische Protestbewegung der "Gelbwesten" gestellt. "Gelbwesten - bleibt standhaft!", schrieb der stellvertretende italienische Regierungschef Luigi di Maio im Blog seiner Fünf-Sterne-Bewegung. In Frankreich forderten die Rechtspopulisten von Marine Le Pen derweil erneut vorgezogene Parlamentswahlen.

Der italienische Vize-Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei erklärte, er unterstütze "ehrenhafte Bürger" in einem Protest gegen Präsident Emmanuel Macron, der "gegen sein Volk" regiere. Die italienische Regierung liegt bereits seit längerem mit Macron im Clinch - unter anderem wegen ihrer restriktiven Einwanderungspolitik.

Le Pens rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) veröffentlichte in Frankreich einen "Plan zum Ausweg aus der Krise". Darin rief sie Macron auf, die Pariser Nationalversammlung - das Unterhaus des Parlaments - aufzulösen. Zudem müsse es echte Volksabstimmungen geben.

Die "Gelbwesten"-Bewegung setzt der Regierung von Staatschef Macron seit November massiv zu. In ganz Frankreich beteiligten sich am vergangenen Wochenende nach Regierungsangaben rund 50.000 Menschen an den Kundgebungen. Bei den wieder erstarkten Protesten gab es Zusammenstöße mit Sicherheitskräften. Demonstranten stürmten in Paris das Ministerium von Regierungssprecher Benjamin Griveaux. Landesweit wurden mehr als 280 Menschen wegen Gewalt in Polizeigewahrsam genommen.

Regierung verschärft Sicherheitskurs

Von Polizeigewerkschaften kommt die Forderung nach einer "Kartei gewalttätiger Individuen", denen das Demonstrieren verboten werden kann. Zudem sprechen sich Polizeivertreter für härtere Strafen nach Ausschreitungen gegen Beamte aus. Die französische Polizei gilt nach der Serie von Anschlägen in Frankreich mit mehr als 240 Toten seit Januar 2015 als notorisch überlastet.

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Polizisten und Demonstranten geraten immer wieder aneinander.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach den neuerlichen gewalttätigen Ausschreitungen einiger "Gelbwesten" will die französische Regierung ihren Sicherheitskurs verschärfen. Man plane ein neues Gesetz, das Randalierer und Organisatoren unangemeldeter Demonstrationen härter bestrafe, kündigte Premierminister Édouard Philippe im TV-Sender TV1 an. "Wenn sie eine Demonstration organisieren, müssen sie diese anmelden", sagte Philippe. Im ganzen Land sollen am kommenden Samstag außerdem knapp 80.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein, in Paris rund 5000.

Für mediale Aufmerksamkeit sorgte unterdessen bei den jüngsten Protesten ein früherer Profi-Boxer, der Polizisten mit seinen Fäusten attackierte. Der ehemalige französische Meister im Halbschwergewicht von 2007 und 2008, Christophe Dettinger, stellte sich inzwischen den Behörden. Ihm droht eine Haftstrafe.

Reporter weigern sich zu berichten

In einem auf Youtube veröffentlichten Handyvideo bedauerte Dettinger den Übergriff und sagte, er habe "falsch reagiert". Er habe sich gegen Polizisten verteidigen wollen, die auf ihn und andere Demonstranten eingeschlagen und ihn, seine Frau und eine Freundin mit Tränengas besprüht hätten.

Die Generalinspektion der Nationalpolizei ermittelt aber auch im Fall eines Polizeiverantwortlichen im südfranzösischen Toulon. Videoaufnahmen zeigen, wie er einem wehrlosen Demonstranten mehrfach mit der Faust ins Gesicht schlägt, der mit dem Rücken zu einer Mauer steht. Die Protestbewegung beklagt, die Polizei gehe unverhältnismäßig hart vor.

Reporter des Fernsehsenders BFM-TV weigerten sich nach Übergriffen von Demonstranten auf Journalisten im nordfranzösischen Rouen vorerst, weiter über Kundgebungen zu berichten. Dieser und ähnliche Vorfälle seien "extrem schwerwiegend und beunruhigend (...) für die Pressefreiheit", erklärten die Reporter. Die Protestbewegung wirft vielen Journalisten vor, "Lügen" über sie zu verbreiten.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa

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