SPD und Grüne wollen notfalls im Alleingang die Offenlegung von allen Nebentätigkeit der Abgeordneten sowie die Bestrafung von unehrlichen Parlamentariern durchsetzen. Eine entsprechende drastische Verschärfung der Verhaltensrichtlinien hat die Koalition am Dienstag als Konsequenz aus den jüngsten Gehalts-Affären von Parlamentariern angekündigt. Union und FDP erklärten nach einem Spitzentreffen der Geschäftsführer aller Fraktionen ihre kategorische Ablehnung dieser Vorschläge.

Harte Bandagen

Nach dem Willen von Rot-Grün sollen alle Bundestags-Abgeordneten verpflichtet werden, sämtliche Tätigkeiten neben ihrem Mandat einschließlich der genauen Höhe der Einkommen daraus bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zu melden. Dies soll auch für Freiberufler wie Anwälte gelten. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags soll darüber hinaus prüfen, ob die Höhe der Nebeneinkünfte künftig auch allgemein veröffentlicht werden darf. Bei Verstößen gegen diese Regeln sollen Strafzahlungen fällig werden. Im Gespräch sind auch Pensionskürzungen für Zeiten, in denen ein Zusatzeinkommen verheimlicht wurde. Ferner sollen die Vorschriften bei Bestechung enger gefasst werden, kündigten die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen, Wilhelm Schmidt und Volker Beck, an.

Opposition lehnt ab: "Unausgegoren"

Der künftige CDU-Generalsekretär Volker Kauder sprach von "unausgegorenen" Vorstellungen. Nach Ansicht von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen hätten die Pläne zur Folge, dass Unternehmer oder Handwerker sich künftig nicht mehr um ein Parlamentsmandat bewerben würden. Es drohe dann "ein Funktionärs- und Gewerkschaftsparlament". Die Opposition will jedoch die Gespräche nicht platzen lassen und an einer weiteren Runde in der nächsten Woche teilnehmen.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Franz Müntefering und Katrin Göring-Eckardt, kündigten an, die Koalition werde notfalls die Verschärfungen mit ihrer Mehrheit durchsetzen, wenn die Opposition nicht mitziehe. Die Grünen-Politikerin sagte, die Koalition wolle bereits im Februar ein Ergebnis vorlegen. Müntefering sagte in der SPD-Fraktionssitzung: "Wir streben zügig Entscheidungen an, mit möglichst breiter Zustimmung, nötigenfalls aber auch anders." An Abgeordnete würden in der Bevölkerung "zu Recht" besondere Maßstäbe angelegt.

Schmidt und Beck räumten ein, dass noch schwierige verfassungsrechtliche Probleme bei der Umsetzung zu klären sind. So müsse etwa bei Anwälten oder Steuerberatern der Mandantenschutz und die Berufsfreiheit beachtet werden. Unterschiedliche Vorstellungen bei SPD und Grünen gibt es noch bei der Höhe der Sanktionen. Während Schmidt bei festgestellten Verstößen die doppelte Summe der Nebeneinkommen unangemessen nannte, sprach sich Beck für empfindliche Geldbußen aus.

Bei der Einführung von finanziellen Sanktionen zeigte sich Kauder weiterhin gesprächsbereit. Ansonsten hätten sich aber die jetzigen Vorschriften bewährt. "Man soll die Kirche beim Dorf lassen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer.

Der Präsident des bayerischen Landtags, Alois Glück (CSU), verlangte einheitliche Regeln für Landtagsabgeordnete. Gehälter für Abgeordnete ohne Gegenleistung müssten verboten werden, sagte er der "Berliner Zeitung". Nach Angaben des Blatts bezog der frühere parteilose Wirtschaftsminister und heutige RAG-Vorstandschef Werner Müller bereits während seiner Ministerzeit eine Rente von E.ON. Müller hatte 2002 dem Energiekonzern die Ministererlaubnis zur Übernahme von Ruhrgas erteilt.

"Letzte Frist" in Niedersachsen

In der Affäre um Gehaltszahlungen des VW-Konzerns hat Niedersachsens Landtagspräsident Jürgen Gansäuer den zwei SPD-Abgeordneten eine letzte Frist gesetzt. Bis zum 1. Februar sollen sie nun Nachweise über ihre für Volkswagen erbrachten Leistungen vorlegen. Bisher spreche alles dafür, dass den von VW gezahlten Vergütungen "keine adäquaten Gegenleistungen entgegenstehen, sagte Gansäuer (CDU). In diesem Fall drohen den beiden Politikern Rückzahlungen.

VW hebt Richtlinie auf

Der VW-Vorstand hob die umstrittene Richtlinie von 1990 auf, nach der zur Ausübung politischer Mandate freigestellte Mitarbeiter ihre vollen Bezüge behielten. Vor einer neuen Regelung zum Umgang mit Entgelten für Politiker will der Konzern aber die Diskussion im Bundestag abwarten.