Debatte um Familienpolitik Rot-Grün erwägt weitere Verbesserungen
03.01.2001, 18:14 UhrIm Streit um die Familienpolitik hat der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Peter Haupt, die Prüfung weiterer Maßnahmen für mehr Kinderfreundlichkeit angekündigt. Im InfoRadio Berlin-Brandenburg sagte er, der Bund prüfe, ob er Ländern und Kommunen zusätzliche Investitionsmittel für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellen könne.
Im europäischen Vergleich sah der Politiker hier vor allem für Kinder im Alter bis drei Jahren großen Nachholbedarf. Haupt bestätigte damit indirekt Pläne der Bundesregierung zur Förderung von Familien mit Kindern. Diese waren von Finanzminister Hans Eichel (SPD) angekündigt worden. Laut Eichel plant die rot-grüne eine weitere Erhöhung des Kindergeldes und des Grundfreibetrages.
Koalition und CDU/CSU hatten sich zuvor gegenseitig Versagen in der Familienpolitik vorgeworfen. Den jüngsten Vorschlag des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber nach der Zahlung eines Familiengeldes von monatlich 1.000 DM je Kind wies Haupt als "sehr unseriös" zurück. Dabei würden die öffentlichen Haushalte mit mehr als 30 Mrd. DM zusätzlich belastet. Dieses Geld sei nicht verfügbar.
Die CDU-Sozialausschüsse CDA planen einen "Familiengipfel" mit Kirchen, Gewerkschaften und Familienverbänden. Ziel sei, gemeinsam mit Kommunen, Ländern, Bund und den Tarifparteien Maßnahmen für eine kinderfreundliche Gesellschaft zu entwickeln, sagte CDA-Vize Walter Link.
Quelle: ntv.de