Leiser und sauberer sollen die deutschen Städte werden. Daher soll hier Tempo 30 gelten, fordern Politiker von SPD und Grünen. Vom "gleichmäßig fließenden Verkehr" erhoffen sie sich auch weniger Aggressionen. Verkehrsminister Ramsauer lehnt ein generelles Tempolimit dagegen ab.

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Politik 18.06.12

30-Zone im Stadtverkehr Ramsauer will kein Tempolimit

Politiker von SPD und Grünen machen sich einem Zeitungsbericht zufolge gemeinsam für Tempo 30 in Städten stark. Das würde die Verkehrssicherheit erhöhen und die Städte durch weniger Lärm und CO2-Ausstoß leiser und sauberer machen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der "Welt am Sonntag".

Bartol sprach sich dafür aus, Tempo 30 in der Straßenverkehrsordnung als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Städten festzuschreiben. Hauptverkehrsachsen sollten dann mit Tempo-50-Schildern als wichtige Ausnahme deutlich gekennzeichnet werden.

Die SPD-Verkehrsexpertin Kirstin Lühmann geht dem Bericht zufolge davon aus, dass Tempo 30 für "gleichmäßig fließenden Verkehr" sorgen würde, "der im Übrigen Aggressionen mindert und Aufmerksamkeit steigert".

"Moderne Verkehrspolitik" auf den Weg bringen

Den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter von den Grünen, zitiert die Zeitung mit den Worten, er sei zuversichtlich, dass seine Partei mit der SPD eine "moderne Verkehrspolitik" auf den Weg bringen könne, "die die Gesundheit der Stadtbewohner besser schützt als heute."

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU lehnt dem Bericht zufolge dergleichen Überlegungen ab. "Ich will Mobilität ermöglichen und nicht verhindern. Solange ich Verkehrsminister bin, wird es kein generelles Tempolimit geben", sagte Ramsauer der Zeitung.