Politik

SPD und PDS Rot-Rot in M-V geht weiter

Die vor vier Jahren in Schwerin gebildete erste rot-rote Landesregierung Deutschlands geht in eine zweite Amtszeit. Auf Parteitagen in Rostock und Göhren-Lebbin stimmten SPD und PDS Mecklenburg-Vorpommerns mit deutlichen Mehrheiten dem neuen Koalitionsvertrag zu.

Bei der SPD votierten 84,8 Prozent der Delegierten, bei der PDS 81,6 Prozent für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses. Am 6. November soll Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) vom Landtag im Amt bestätigt und die neue Regierung gebildet werden. Mit 33 Sitzen für die SPD und 13 für die PDS verfügt die Linkskoalition gegenüber 25 CDU-Abgeordneten über eine sichere Mehrheit.

Ringstorff kündigte an, trotz angespannter Finanzsituation am eingeschlagenen Sparkurs des Landes festhalten zu wollen. Nicht alles Wünschenswerte sei auch finanzierbar. "Die Menschen erwarten keine Wunder von uns. Sie wollen aber, dass wir unser Bestes geben", sagte Ringstorff.

Er kündigte die Berufung des Greifswalder Hochschulrektors Hans-Robert Metelmann (parteilos) zum neuen Bildungsminister an. Die anderen fünf SPD-Minister sollen ihre Ämter fortführen.

Die PDS hält an ihrem umstrittenen Arbeitsminister Helmut Holter fest, wechselt aber Sozialministerin Martina Bunge aus. Der Landesparteitag beschloss in Göhren-Lebbin, dass für Bunge die 57-jährige Umweltamtsleiterin Marianne Linke ins Schweriner Kabinett einziehen soll. Umweltminister soll nach dem Willen der Parteibasis Wolfgang Methling bleiben, der zudem für das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten nominiert wurde. Vize-Regierungschef war bisher Holter, der dieses Amt nicht wieder anstrebt.

Quelle: ntv.de

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