In Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und PDS ihre Regierungskoalition für weitere vier Jahre besiegelt. In der Landeshauptstadt Schwerin unterzeichneten die Koalitionäre den 296 Punkte umfassenden Koalitionsvertrag. Die Neuauflage des Regierungsbündnisses von 1998 war am vergangenen Samstag von Landesparteitagen beider Parteien mit großen Mehrheiten gutgeheißen worden.

Der Vertrag sieht vor, schon jetzt auf einen Fortbestand der Koalition über die neue Legislaturperiode hinaus hinzuarbeiten. Erklärtes Ziel ist "ein modernes und sozial gerechtes Mecklenburg-Vorpommern", das von Stabilität, Innovation, Entbürokratisierung und Nachhaltigkeit geprägt sein soll.

Die PDS hatte sich insbesondere für die Einführung eines kostenlosen Vorschuljahrs ab 2004 und ein Landes-Tariftreuegesetz stark gemacht. Diese im Koalitionsvertrag enthaltenen Projekte sind bundesweit einmalig, sie stehen allerdings, wie alle Vereinbarungen, unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.

Am Mittwoch stellt sich der Ministerpräsident im Landtag zur Wiederwahl. Danach sollen die neuen Minister vereidigt werden.