Die Streitpunkte sind zahlreich, aber am Ende der zehnten und letzten Verhandlungsrunde über die rot-schwarze Koalition in Berlin sollen gemeinsame Ziele stehen. Mindestlohn, Bettensteuer für Touristen, Namensschilder für Polizisten - alles lehnt die CDU ab.

Die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen in Berlin sind auf die Zielgerade gegangen. SPD und CDU wollten in ihrer zehnten gemeinsamen Runde die letzten Streitpunkte klären. CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel zeigte sich vor dem Start der mit einer Stunde Verspätung begonnenen Beratungen optimistisch, sich in allen offenen Fragen einigen zu können. Bisher seien die Verhandlungen immer konstruktiv und in angenehmer Gesprächsatmosphäre abgelaufen, sagte Henkel. "Eine Koalition lebt von Kompromissen. Das haben wir in den vergangenen Runden unter Beweis gestellt. Und das wird in der letzten Runde auch nicht anders sein", unterstrich der CDU-Politiker.

Ergebnisse teilen die Verhandler erst am Mittwochvormittag mit. Am 24. November wollen SPD und CDU Klaus Wowereit erneut zum Regierenden Bürgermeister wählen. Es wäre nach einem halben Jahr mit rot-grünem Minderheitssenat 2001 die dritte Amtsperiode des 58-jährigen SPD-Politikers.

Steuer für Touristen?

Als schwierigste Knackpunkte nannte Henkel die von der SPD gewünschte doppelte Staatsbürgerschaft und das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger sowie die Einführung einer City-Tax, einer neuen Bettensteuer für Touristen. Die CDU lehnt dies alles ab. "Wir gehen sehr selbstbewusst in die Verhandlungen", sagte CDU-Chef Henkel, der als Berlins künftiger Innensenator gehandelt wird.

Strittig war ferner die Verankerung eines höheren Mindestlohnes im Berliner Vergabegesetz für öffentliche Aufträge. Die CDU lehnt auch das ab. Sie ist auch gegen einen gesetzlich verbindlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und gegen Namensschilder für Polizisten. Dafür möchte sie wieder die Lehrer verbeamten, um den Nachwuchs in Berlin zu sichern. Die SPD will dagegen weiterhin Lehrer nur anstellen, um nicht immer größere Pensionslasten aufzubauen.