SPD und Grüne haben am Dienstag bei ihren Koalitionsverhandlungen die Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit in den nächsten vier Jahren festgelegt. Neben der grundlegenden Reform des Arbeitsmarktes sollen der Mittelstand und Existenzgründungen gezielt gefördert werden.

Schwergewicht soll weiter auf die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Kindern, den Bürokratie-Abbau, eine Verwaltungsreform sowie die verstärkte Integration von Ausländern gelegt werden. Dies teilten SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nach der zweiten Gesprächsrunde in Berlin mit.

Die künftige Regierung wolle mit dem Anspruch antreten, eine „Erneuerungs-Koalition“ zu werden, sagte Roth. Die angestrebte Zusammenarbeit von SPD und Grünen reiche weit über die nächste Wahlperiode hinaus.

Konkrete Vereinbarungen wurden bei der Gesprächsrunde in der SPD-Zentrale noch nicht getroffen. In einer Generalrunde diskutierten die 15 Teilnehmer über alle Themenbereiche, um mögliche Konfliktfelder aufzulisten. Eingesetzt wurden elf Arbeitsgruppen von Fachleuten, die ab Mittwoch die Verhandlungen zu den einzelnen Ressorts vorbereiten sollen. Die ersten Vereinbarungen sollen zu den Punkten Familie, Jugend und Bildung getroffen werden. Bis Ende kommender Woche wollen beide Seiten die Sachthemen abschließen.

Trotz des Machtworts von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sorgten die Forderungen nach Steuererhöhungen aus der SPD weiter für Unruhe. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement machte sich für eine Neuauflage der Vermögensteuer stark. Damit unterstützte er einen Vorschlag seiner SPD-Amtskollegen aus Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, Kurt Beck und Sigmar Gabriel, die zudem eine Erhöhung der Erbschaftsteuer gefordert hatten. Auch Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff stellte sich dahinter.

Clement wie Gabriel kündigten eine Bundesratsinitiative ihrer Länder an. Die Vermögensteuer soll nach dem Willen der Länderchefs zur Bildungsfinanzierung eingesetzt werden. SPD und Grüne hatten am Montag Steuererhöhungen zur Lösung der Haushaltsprobleme ausgeschlossen. Die Vorschläge der Länderchefs sind aber nicht Teil der Koalitionsverhandlungen. Müntefering betonte, die Koalition werde sich einer solchen Initiative nicht entgegenstellen.