Lafontaine gegen neues Bündnis Rote Karte für Rot-Rot
07.11.2009, 15:27 UhrWäre es nach dem Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Lafontaine, gegangen, hätte das rot-rote Bündnis in Brandenburg nicht zustande kommen dürfen. Auch innerhalb der Partei wird die Entscheidung unterschiedlich bewertet.

Rote Karte für Rot-Rot: Lafontaine sieht das neue Bündnis in Brandenburg äußerst kritisch.
(Foto: dpa)
Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, wollte die rot-rote Koalition in Brandenburg laut einem Medienbericht verhindern. Lafontaine habe wegen des geplanten Personalabbaus im öffentlichen Dienst darauf hingewirkt, die Koalition in Potsdam platzen zu lassen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Parteikreise.
Auch das Linken-Vorstandsmitglied Christine Buchholz sagte der Zeitung: "Ich halte den rot-roten Koalitionsvertrag in Brandenburg für nicht tragbar und hätte nicht meine Hand dafür gehoben." Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wolle ein rot-rotes Bündnis eingehen, um die Linke in seine Kürzungspolitik mit einzubinden und sie dadurch in zukünftigen Wahlen zu schwächen, sagte sie weiter.
Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch meinte dagegen, die rot-rote Koalition in Brandenburg sei für die Linke gesellschaftspolitisch ein großer Schritt nach vorne. Auch der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich verteidigte die Entscheidung. Die Linkspartei müsse zur Kenntnis nehmen, "dass in einem Bundesland mit sinkenden Einwohnerzahlen und sinkenden Steuereinnahmen Prioritäten gesetzt werden müssen", sagte Liebich der "F.A.S.". Platzeck war am Freitag als Ministerpräsident wiedergewählt worden. Er führt die erste rot-rote Regierung in dem Bundesland.
Quelle: ntv.de, kkl/dpa