Politik

Nach den G-8-Ausschreitungen Roth verlangt EU-Sondersitzung

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich jetzt in die Diskussion über das Vorgehen der italienischen Polizei beim Weltwirtschaftsgipfel in Genua eingeschaltet.

Es handle sich um eine Verletzung des Wiener Übereinkommens über konsularische Rechte, sagte Roth dem "Tagesspiegel". Gegen die Verhafteten habe nichts vorgelegen, was eine solche Verhaftung gerechtfertigt hätte. Die "Quasi-Folter" sei ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Sie forderte eine Sondersitzung des Innen- und Justizministerrats der Europäischen Union.


Berlin stellt Fragen

Die Bundesregierung hatte zuvor von Italien Auskunft über angebliche Einreiseverbote gegen ausgewiesene deutsche Globalisierungsgegner verlangt. Dies sei eine der Fragen, die die deutsche Botschaft in Rom an die italienischen Behörden gerichtet habe, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Samstag in Berlin.

18 Deutsche in U-Haft

Bislang gebe es keine offizielle Bestätigung für Medienberichte, wonach ausgewiesenen Demonstranten für mehrere Jahre die Einreise nach Italien verboten worden sei. Unterdessen ordneten italienische Richter gegen mindestens 18 deutsche Globalisierungsgegner eine unbefristete Untersuchungshaft an, wie der Sprecher sagte.

Neun Deutsche im Krankenhaus

Neun Deutsche würden noch in Krankenhäusern behandelt. Sie würden aber nicht mehr von den Behörden festgehalten, sondern könnten heimreisen, sobald es ihr Gesundheitszustand erlaube.

Europas Liberale fordern Aufklärung

Der Präsident der Europäischen Liberalen, Werner Hoyer, forderte unterdessen eine lückenlose Untersuchung der Polizeiaktion in Genua. Im InfoRadio Berlin-Brandenburg sagte er, dies sei ein "Lackmustest für die Rechtsstaatlichkeit " der italienischen Regierung.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen