In der Debatte um ein mögliches Ja Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zu einem Irak-Krieg hat Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) Unterstützung von Grünen-Fraktionschefin Krista Sager erhalten. "Selbst wenn man diesen Krieg für falsch hält, selbst wenn man sich an diesem Krieg nicht beteiligt, kann man trotzdem das eigene Handeln im Sicherheitsrat nicht völlig unabhängig von dem gestalten, was unsere Partner möglicherweise machen werden", sagte Sager der "Berliner Zeitung".

Fischer hatte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gegenüber eine Zustimmung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zu einem Militärschlag gegen Irak nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Niemand könne das deutsche Votum im Sicherheitsrat vorhersagen, "da keiner weiß, wie und unter welchen Begleitumständen der Sicherheitsrat sich hiermit befassen wird", sagte er. "Fest steht, dass wir uns militärisch an einer Intervention nicht beteiligen.

Mit diesen Äußerungen hatte er für Wirbel in der eigenen Partei gesorgt. Vize-Fraktionschef Christian Ströbele sagte, eine deutsche Zustimmung im UN-Sicherheitsrat zu einem Militärschlag gegen das Regime in Bagdad sei unvorstellbar. Union und FDP werteten Fischers Aussagen als weiteres Abweichen von der Ablehnung eines Krieges und damit als Bruch eines Wahlkampfversprechens.

Sager sagte, Fischers Äußerungen bedeuteten keine Richtungsänderung. Der Außenminister habe nur deutlich gemacht, dass er keine Spekulationen anstellen will, was irgendwann unter irgendwelchen Bedingungen passieren könne.

Schröder: "Viel Lärm um Nichts"

Nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sind Fischers Aussagen überinterpretiert worden. "Es ist doch selbstverständlich, dass man in einem Gremium sein Abstimmungsverhalten dann festlegt, wenn man die Bedingungen dafür kennt", sagte Schröder am Rande seiner China-Reise in Peking. "Fischer hat die Position der Bundesregierung, dass wir uns an einer militärischen Aktion nicht beteiligen, deutlich gemacht. Insofern kann gar keine Rede von einer Änderung der deutschen Position sein."

Deutschland wird dem Sicherheitsrat ab dem 1. Januar zwei Jahre lang als nichtständiges Mitglied angehören. Im Februar soll es turnusmäßig den Vorsitz des Gremiums übernehmen.