Politik

Gespräch mit Ahmadinedschad Rückendeckung für Schröder

In der SPD ist Kritik an der Iran-Reise des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) laut geworden. "Ich hätte diese Reise in den Iran nicht gemacht", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, der "Welt".

Es wäre seiner Ansicht nach besser gewesen, wenn Schröder den umstrittenen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad nicht getroffen und besser nur mit Ex-Präsident Mohammed Chatami gesprochen hätte, sagte Weisskirchen.

Er hätte Schröder geraten, den Iran erst nach der Präsidentschaftswahl zu besuchen, fügte der SPD-Politiker hinzu. "Falls überhaupt, hätte ich vor dieser Wahl deutlich gemacht, dass man Ahmadinedschad als Präsidenten nicht wieder sehen will." Schröder hatte bei seinem Besuch im Iran die Leugnung des Holocausts durch Ahmadinedschad gerügt. In den Gesprächen mit iranischen Spitzenpolitikern ging es unter anderem um das iranische Atomprogramm, außerdem warb Schröder auch für direkte Gespräche zwischen den USA und dem Iran.

Kein Anlass für Kritik

Die Bundesregierung sieht unterdessen keinen Anlass zur Kritik. Man gehe davon aus, dass Schröders Gespräche mit der Führung in Teheran auf der Linie der deutschen Iran-Politik gelegen hätten, sagte Vize- Regierungssprecher Thomas Steg. Schröder habe entsprechend den Vorschriften für ehemalige Regierungschefs bereits frühzeitig seine Reisepläne im Kanzleramt angemeldet.

Nach Schröders Angaben sind dem Staat durch die Privatreise keine Kosten entstanden. Diese trage er aus eigener Tasche, ließ er über sein Büro mitteilen. Wie jedem anderen Kanzler nach dem Ausscheiden steht auch Schröder ein Budget etwa für Büro- und Personalkosten oder für dienstliche Reisekosten zu. Schröder, der am Montag wieder nach Deutschland zurückkehrte, will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) über seine Treffen im Iran informieren. Auch der deutsche Botschafter in Teheran, der an allen Gesprächen teilnahm, wird darüber einen Bericht verfassen.

Nach den Worten des Iran-Experten der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, reiste Schröder genau zum richtigen Zeitpunkt. "Wir müssen herausfinden, ob nach US-Präsident Barack Obama auch der Iran zu einer neuen Politik bereit ist. Das kann man nur vor Ort erfahren", sagte der SPD-Außenpolitiker. Der Altkanzler genieße Vertrauen und Respekt in der Region, weil er den Irak-Krieg abgelehnt habe. Bei seinen Treffen habe Schröder den Holocaust-Leugnern das Richtige und Notwendige gesagt. "Das ist wirkungsvoller und mutiger als manche wohlfeile Äußerung bei uns", betonte der SPD-Politiker.

Ohne Auftrag

Nach Angaben des iranischen Außenministeriums kam Schröder ohne politischen Auftrag. Die Reise sei privat auf Einladung des iranischen Neurochirurgen Professor Madschid Samii gewesen, sagte ein Sprecher in Teheran. Schröder hatte während seines viertägigen Aufenthalts fast die gesamte politische Elite des Landes getroffen, einschließlich Präsident Mahmud Ahmadinedschad und dessen Herausforderer Mohammed Chatami.

Der Ex-Kanzler hatte Ahmadinedschad wegen seiner anti-israelischen Äußerungen und der Leugnung des Holocaust kritisiert. Zugleich rief er das islamische Land auf, den Regierungswechsel in Washington als Chance zu begreifen und die Beziehungen zum Westen auf eine neue Basis zu stellen. Die Kritik Schröders an der Haltung des Präsidenten zum Holocaust sorgte dem Vernehmen nach für Verärgerung in der iranischen Regierung.

Quelle: ntv.de

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