Politik

Fall wird nicht neu geprüft Rückschlag für Demjanjuk

Das Tauziehen um die Abschiebung des mutmaßlichen NS-Verbrechers John Demjanjuk aus den USA nach Deutschland geht in eine neue Runde. Eine Einwanderungs-Berufungsinstanz im US-Staat Virginia lehnte einen Antrag des 89-Jährigen ab, seinen Fall neu zu prüfen. Damit liegt das Schicksal nun in den Händen eines Berufungsgerichts in Cincinnati (Ohio). Dort will der amerikanische Anwalt Demjanjuks, John Broadley, nach eigenen Angaben einen neuen Antrag einreichen. Das Gericht in Ohio hatte am Dienstag Demjanjuks Abschiebung aus den USA nach Deutschland im letzten Moment gestoppt.

Broadley und die Demjanjuk-Familie machen geltend, dass der Gesundheitszustand des gebürtigen Ukrainers, der während der Nazi- Zeit an der Ermordung von 29.000 Juden im Vernichtungslager Sobibor im besetzten Polen mitgewirkt haben soll, extrem schlecht sei. Eine Abschiebung wäre somit Folter.

Wohin mit Demjanjuk?

Unterdessen legte Demjanjuks deutscher Anwalt Ulrich Busch in München Haftbeschwerde ein. Er werde seine Beschwerde gegen den vom Amtsgericht München im März erlassenen Haftbefehl gegen Demjanjuk noch diese Woche begründen, sagte Busch. Er habe erhebliche Zweifel schon an der Reisefähigkeit seines Mandanten. "Ich meine nicht mal, dass er flugtauglich ist", sagte Busch. Bei der eingeschränkten Sauerstoffzufuhr auf dem langen Flug von den USA nach Deutschland könne Demjanjuk schwere gesundheitliche Probleme bekommen und womöglich sogar die Reise nicht überleben. "Das kann ich nicht ausschließen."

Sollte das Amtsgericht Buschs Haftbeschwerde stattgeben, sei möglicherweise auch die Zustimmung Deutschlands zur Aufnahme Demjanjuks nach der Abschiebung aus den USA obsolet. "Deutschland hat sich bereiterklärt, ihn aufzunehmen - nach meiner Auffassung nur unter der Prämisse, dass ihm hier hier der Prozess gemacht wird", sagte Busch. "Wenn das Verfahren nicht stattfindet und er ist hier - wo soll er denn dann hin?"

Quelle: ntv.de

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