Browns Regierung unter Druck Rücktritt im Spesenskandal
15.05.2009, 20:41 UhrIm Skandal um dubiose Spesen britischer Politiker ist das erste Regierungsmitglied zurückgetreten. Der Labour-Abgeordnete Shahid Malik legte sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium vorübergehend nieder, um Vorwürfe über seine Spesenabrechnung und Mietverhältnisse prüfen zu lassen.
Premierminister Gordon Brown ordnete eine Untersuchung an. Während immer mehr Details des Spesensumpfs im britischen Unterhaus bekanntwerden, wenden sich die Wähler im Königreich von den großen Parteien ab. Besonders betroffen von der sinkenden Popularität ist Browns regierende Labour-Partei.
Malik bestreitet Vorwürfe
Staatssekretär Malik wird vorgeworfen, sich für seine Zweitwohnung in London reichlich aus Steuergeldern bedient zu haben, obwohl er für seinen Erstwohnsitz eine absolut marktunübliche Niedrigmiete bezahlt. Weil dieser finanzielle Vorteil verschwiegen wurde, könnte es sich nach Angaben eines Regierungssprechers um ein Fehlverhalten handeln. Malik bestreitet jegliche Verfehlung. Der 41-jährige Politiker hatte 2007 seinen ersten Staatssekretärsposten bekommen und war damit der erste britische Muslim auf einer solchen Position.
Seit Tagen sind britische Unterhaus-Politiker wegen ihres Spesengebarens in der Kritik. Und in dieser Zeit verloren gerade die großen Parteien an Rückhalt in der Bevölkerung. Bei einer Parlamentswahl würden nur noch 22 Prozent der Wähler für Labour stimmen, wie eine von der Zeitung "The Sun" veröffentlichte Umfrage zeigt. Damit fiele Labour auf ein historisches Tief und läge nur noch einen Prozentpunkt vor den Liberaldemokraten, der kleineren der beiden Oppositionsparteien. Dagegen käme die Konservative Partei von Oppositionschef David Cameron auf 41 Prozent der Stimmen. Damit hätten die Tories eine satte Mehrheit im Unterhaus des Parlaments.
Luxus auf Steuerkosten
Neben dubiosen Zweitwohnsitz-Abrechnungen enthüllte der "Daily Telegraph" in den vergangenen Tagen etwa auch, dass Steuerzahler für Arbeiten an einem Swimmingpool, einem Tennisplatz oder für Luxusrenovierungen in Wohnungen ihrer Volksvertreter geradestehen mussten. Zudem wurde Geld für Hypotheken eingestrichen, die längst abbezahlt waren. Aber auch für Mäusegift, Glühlampen, Hundefutter oder das Entfernen von Maulwurfslöchern kamen die Steuerzahler ungewollt auf.
Staatssekretär Malik hofft, dass sein Name bei der anstehenden Untersuchung wieder reingewaschen wird. Er sei überzeugt, den Verhaltenskodex nicht gebrochen zu haben. "Ich bin froh über die Untersuchung, weil ich danach erhobenen Hauptes meinem Wahlkreis als Abgeordneter und dem Land als Staatssekretär weiter dienen kann."
Quelle: ntv.de