Tschechien in der Krise Rücktritt während EU-Vorsitzes
01.04.2009, 12:07 UhrNach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die tschechische Regierung hat Ministerpräsident Mirek Topolanek den Abtritt seines Kabinetts noch vor Ende der EU-Präsidentschaft des Landes Ende Juni angekündigt. Die Mitte-Rechts-Koalition werde "definitiv" den April über im Amt bleiben, dann aber durch eine Übergangsregierung ersetzt werden, sagte Topolanek nach Beratungen mit der Opposition in der Nacht zum Mittwoch.
Demnach soll das Übergangskabinett aus 16 Experten bestehen, von denen die gestürzte Regierung und die oppositionellen Sozialdemokraten jeweils acht stellen. Sie sollen das Land bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im Oktober führen.
Mit Hilfe von Abweichlern aus dem Regierungslager hatte die Opposition Topolanek am Dienstag vergangener Woche durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Am Donnerstag reichte seine Koalition offiziell ihren Rücktritt ein - inmitten der tschechischen EU-Präsidentschaft. Der Chef der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, sagte im tschechischen Fernsehen, er hoffe, sich mit der scheidenden Regierung bis Ende der Woche auf ein Grundsatzprogramm für die Übergangszeit zu einigen.
Quelle: ntv.de