Der frühere Kölner SPD-Spitzenpolitiker Norbert Rüther hat nach der Auskunftsklage der Bundes-SPD erstmals Namen von Spendern genannt. Die "Kölnische Rundschau" berichtet, die mit 320.000 DM größte Spende stamme vom Gummersbacher Anlagenbauer L &C Steinmüller, der die Kölner Müllverbrennungsanlage errichtet hat. Auf der Liste, die der Zeitung vorliege, stehe das Entsorgungsunternehmen Trienekens mit einer Spende von 200.000 DM.

Insgesamt geht es um Spenden in Höhe von 424.000 Euro (830.000 Mark) aus den Jahren 1994 bis 1999. Rüther hatte seiner Partei einen Brief mit genauen Angaben zu jeweiligen Daten, Summen und Spendernamen geschickt. Zu Einzelheiten wollte die Kölner SPD zunächst keine Angaben machen, um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht zu gefährden.

Das Geld war unter der Regie von Rüther in unverdächtige kleinere Summen gestückelt worden. Für diese Beträge erhielten insgesamt 42 Personen fingierte Spendenquittungen. Dadurch sollten nach bisherigen Erkenntnissen Großspenden von Unternehmen verschleiert werden.

Heugel soll vernommen werden

Die Staatsanwaltschaft den früheren Kölner SPD-Spitzenpolitiker und verhinderten Oberbürgermeister-Kandidaten Klaus Heugel vernehmen. Die Kölner Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt sagte, Heugel werde demnächst "wahrscheinlich als Beschuldigter " gehört.

Die Bundes-SPD reichte am Mittwoch Klage gegen den früheren Kölner SPD-Schatzmeister Manfred Biciste beim Landgericht Köln ein. SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier will erreichen, dass Biciste die Namen der Empfänger illegaler Spendenquittungen nennt.

Keine Live-Übertragung aus Ausschuss

An diesem Donnerstag sollen SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und der Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin aussagen. Eine Fernsehübertragung der Sitzung scheiterte am Widerstand der Unionsfraktion. Müntefering selbst hatte die Übertragung vorgeschlagen.

Trienekens zahlte auch in Mülheim

Der Müllentsorger Trienekens hat nach Angaben des früheren SPD-Unterbezirksvorsitzenden Thomas Schröer auch in Mülheim/Ruhr an die Partei gespendet und dafür "Gegenleistungen der Politik" erhalten. Schröer sagte der "Bild "-Zeitung, es sei um die Entscheidung über eine Beteiligung von Trienekens an der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft MEG gegangen.

Zwei SPD-Ortsvereine hätten die Spenden im Rechenschaftsbericht unterschlagen. Als die Kölner Affäre aufgekommen sei, habe er vorgeschlagen, die eigenen Versäumnisse aufzudecken. Damit sei er in der Mülheimer SPD-Ratsfraktion aber nicht durchgedrungen.

Der Geschäftsführer des betroffenen Unterbezirks, Arno Klare, legte inzwischen Rechenschaftsberichte aus dem Jahr 1999 vor, bestritt aber den Vorwurf. Die Duisburger Staatsanwaltschaft prüft die Verträge der Städte Duisburg, Mülheim und Oberhausen mit dem Müllversorger.

Weiße Westen in Wuppertal?

In der Wuppertaler Spendenaffäre bestritt Oberbürgermeister Hans Kremendahl in einer Erklärung an SPD Bundesschatzmeisterin Ingrid Wettig-Danielmeier jede Verwicklung. Gegen Kremendahl ermittelt die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer Spende von 256.000 Euro (500.000 Mark) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Der Wuppertaler Oberbürgermeister soll sich 1999 seinen Wahlkampf von einem Bauunternehmer finanziert haben lassen.