Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt, der Wettlauf der Parteien geht in die entscheidende Phase. Wegen angeblicher indirekter Spenden gerät die CDU jetzt unter Druck. Deren amtierender Ministerpräsident lässt die Attacken aus der Opposition kühl an sich abprallen - und verweist schlicht auf die laufende Prüfung durch den Bundestagspräsidenten.

Eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen kämpft die CDU gegen neue Vorwürfe der illegalen Parteifinanzierung. Die Partei hat eingeräumt, im Wahlkampf 2005 die Gründung einer angeblich parteiunabhängigen Wählerinitiative für Rüttgers mitfinanziert zu haben. Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU lässt jetzt prüfen, ob die Einnahmen der Wählerinitiative in den Rechenschaftsbericht der Christdemokraten hätte aufgenommen werden müssen. Das hatte die NRW-CDU nicht getan. Auf sie kommen deshalb möglicherweise Strafzahlungen zu. SPD und Grüne werfen der Partei illegale Spenden vor und verlangen noch vor der Landtagswahl Aufklärung.

Nach einem Bericht des "Spiegel" hatte die CDU im Landtagswahlkampf 2005 an eine Frankfurter Werbeagentur 40.000 Euro überwiesen. Als Gegenleistung sollte die Agentur den Aufbau der Wählerinitiative organisieren. Die Gruppe namens "Wähler für den Wechsel" habe Geld für Zeitungsanzeigen zugunsten des Spitzenkandidaten Rüttgers gesammelt, ohne dass darin ein Bezug zur Partei hergestellt wurde.

Keine Zahlungen über Konten der CDU

Rüttgers hat in einer ersten Stellungnahme unkorrektes Verhalten bestritten. Allerdings räumte er ein: "Wir lassen das sicherheitshalber gerade vom Bundestagspräsidenten prüfen." Im Übrigen handele es sich um eine Wählerinitiative, "wie es sie in allen Wahlkämpfen immer wieder gegeben hat". Ein CDU-Sprecher versicherte zudem, es habe weder von der Wählerinitiative noch von der CDU Spendenbescheinigungen für die Zuwender gegeben. Auch seien die Zahlungen an die Initiative nicht über Konten der CDU geflossen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht einen eindeutigen Fall: "Jürgen Rüttgers und seine NRW-CDU stecken tief im Sumpf illegaler Parteienfinanzierung." Die Grünen verlangten vom Ministerpräsidenten Aufklärung über das Finanzgebaren seiner Partei. "Das ist eine richtige Parteispendenaffäre", sagte Landeschefin Daniela Schneckenburger. Der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sprach von Hinweisen auf einen vorsätzlichen Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Regierungskoalition ohne Mehrheit

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" hat die Regierungskoalition aus CDU (38 Prozent) und FDP (acht Prozent) keine Mehrheit mehr. Das gegnerische Lager Rot-Grün (SPD 33 Prozent, Grüne elf Prozent) kann jedoch auch keine Regierung stellen. Sie wären auf die Hilfe der Linkspartei angewiesen, deren erstmaliger Einzug in den Düsseldorfer Landtag mit sechs Prozent laut Umfrage sicher ist. Denkbar wäre auch eine schwarz-grüne Koalition.