Mit seinem Widerstand gegen einen Steinkohle-Ausstieg im Jahr 2018 stößt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf breite Kritik. Nach Agentur-Informationen gibt es erhebliche Verstimmungen zwischen Rüttgers und dem Kanzleramt. Auch der vom Ausstieg betroffene Bergbau-Konzern RAG sowie die Gewerkschaft IG BCE kritisierten die Position Rüttgers. Er will einen Ausstieg schon 2014. Bei einer neuerlichen Kohle-Runde wurde in der Nacht zu Donnerstag eine Entscheidung - insbesondere über die Aufteilung der Folgekosten für den Bergbau - vertagt. In Berlin wurde aber davon ausgegangen, dass sich die Irritationen in den nächsten Tagen beheben lassen.

"Man kann ein Datum erst festsetzen, wenn man die Preise kennt", sagte Rüttgers' Sprecher Andreas Krautscheid nach viereinhalbstündigen Verhandlungen mit dem Bund in Berlin. Rüttgers kritisiert, die Koalitionsspitzen hätten das Ausstiegsdatum nicht mit ihm abgestimmt. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, vor allem die finanziellen Details hätten noch nicht abschließend geklärt werden können. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Wegen der Auslandsreisen von Glos und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Golfstaaten wird die nächste Kohlerunde voraussichtlich erst in der nächsten Woche stattfinden.

10.000 Bergleute demonstrieren

In Düsseldorf zogen am Donnerstag mehr als 10.000 Bergarbeiter aus dem Ruhrgebiet vor den Landtag, um gegen den Kohlekurs von Rüttgers zu protestieren. Nach Angaben der Deutschen Steinkohle AG (DSK) hat es keine Produktions-Stillstände in den Zechen gegeben. Die Gewerkschaft wirft Rüttgers vor, den von allen Seiten beschlossenen Ausstiegskompromiss aufkündigen zu wollen. Der RAG-Vorstand stellte sich hinter die Protestaktionen der Beschäftigten. "Die Zukunft des RAG-Konzerns ist gefährdet", sagte eine Sprecherin. "Die Beschäftigten sind in großer Sorge um ihre Zukunft und haben Angst."

NRW fürchtet, allein für die dauerhaften Folgekosten des Bergbaus aufkommen zu müssen. Rüttgers will deshalb einem Ausstiegsdatum erst zustimmen, wenn diese Frage im Interesse des Landes geklärt ist. Er hatte dem Vernehmen nach bereits in der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montagvormittag deutlich gemacht, dass er mit einem Datum 2018 nicht zufrieden sei. Bei weiteren Gesprächen im Laufe des Montags und am Abend bei der Koalitionsrunde sei das Kanzleramt trotzdem zu dem Ergebnis gelangt, dass Rüttgers den Kompromiss der großen Koalition doch mittragen könne, weil die SPD Zugeständnisse bei der Überprüfungsklausel im Jahr 2012 gemacht habe. Dieser Eindruck habe sich dann aber als Trugschluss herausgestellt, hieß es.

Die IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE) erklärte, der Kompromiss hätte eine Perspektive für die Bergleute und ihre Familien bedeutet. Sie warnte davor, dass ein Ende des Steinkohlebergbaus 2014 tausende betriebsbedingte Kündigungen für die Bergleute nach sich zöge. Es werde dann keine sozialverträglichen Lösungen für die Kumpel geben. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte, wenn Rüttgers "die gefundene Einigung beim Kohlekompromiss jetzt wieder aufkündigt, dann nimmt er in Kauf, dass es zu betriebsbedingten Kündigungen im Bergbau kommen wird". Die SPD werde sich auf ein früheres Ausstiegsdatum nicht einlassen.

Ähnlich wie Rüttgers halten auch die Grünen einen Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung schon vor 2018 für möglich. "Ein sozialverträglicher Ausstieg ist bis 2015 machbar", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer.