Der Vorschlag von SPD-Vize Kraft, Langzeitarbeitslosen eine öffentlich finanzierte, dauerhafte Arbeit zu verschaffen, soll den Betroffenen mehr Geld bringen als Ein-Euro-Jobs - und ihnen eine Perspektive bieten. NRW-Ministerpräsident Rüttgers greift erstmals in die Debatte ein - und nennt die Pläne "zynisch".

CDU und CSU haben ihre Kritik am Hartz-IV-Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft verschärft. Krafts Vorschlag sei "zynisch und unausgegoren", sagte NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) in Essen nach einer auswärtigen Kabinettssitzung zusammen mit der bayerischen Landesregierung.

Ein Viertel der rund 500.000 Langzeitarbeitslosen in NRW würden damit zu hoffnungslosen Fällen erklärt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nannte Krafts Vorstoß "äußerst verhängnisvoll". Der Grundkonsens in Deutschland, niemanden aufzugeben, werde dadurch verletzt.

Kraft hatte vorgeschlagen, mit Steuergeldern mehr freiwillige, gemeinnützige Dauer-Arbeitsplätze für unvermittelbare Langzeitarbeitslose zu schaffen. Die Bezahlung solle leicht über den bisherigen Ein-Euro-Jobs liegen.

Kraft will ehrlich sein

Die Kritik von CDU und CSU richtet sich nicht gegen den Vorschlag an sich, sondern gegen ihre Begründung: "Wir müssen endlich ehrlich sein. Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden", hatte Kraft im "Spiegel" gesagt. Später betonte sie, sie wolle nicht, dass sich jemand "aufgibt", aber realistisch betrachtet hätten viele Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr, auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen. Viele, die bald 60 Jahre alt seien oder krank, wüssten, dass sie keine Perspektiven mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Um diese Menschen gehe es ihr. "Ich möchte auf niemanden Zwang ausüben, ich möchte aber, dass sie die Chance haben, zu zeigen, was sie leisten wollen und leisten können." Kraft betonte, es gehe bei ihrem Vorschlag um eine freiwillige Beschäftigung.

Außer der Union hatten auch Gewerkschaften, Grüne, Linkspartei und Kommunalverbände Krafts Vorschläge kritisiert. Sie befürchten unter anderem, dass reguläre Jobs verdrängt werden.

Rüttgers fürchtet Fragen zu Sponsoren

Im Anschluss an die gemeinsame Kabinettssitzung in Essen war ursprünglich ein "Länderdialog" mit ausgesuchten Gästen in Düsseldorf geplant. An der Finanzierung der Veranstaltung sollten sich nach Medienberichten Sponsoren beteiligen. Die spätere Absage dieser Veranstaltung sei einvernehmlich erfolgt, sagte Seehofer ohne auf einen möglichen Zusammenhang mit der Sponsoren-Affäre von Rüttgers einzugehen. "Wir haben es gemeinsam abgesagt (...) weil wir jede Frage von Ihnen dazu vermeiden wollten", sagte Seehofer.