Politik

Abseits der Realität Rüttgers will nicht mit Grün

Allen Umfragen zum Trotz sieht NRW-Regierungschef Rüttgers Schwarz-Gelb auf einem guten Weg - "inzwischen" auch in Berlin. Eine Koalition mit den seit dem Umfragetief der FDP immer wieder auftauchenden Grünen "möchte" der CDU-Politiker nicht eingehen. Er selbst will am 9. Mai 40 plus X erreichen.

Rüttgers verströmt Optimismus: Am 9. Mai ist in NRW Landtagswahl.

Rüttgers verströmt Optimismus: Am 9. Mai ist in NRW Landtagswahl.

(Foto: dpa)

Auch wenn die Konstellation Schwarz-Gelb bei den Wählen derzeit nicht hoch im Kurs steht - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gibt vor der am 9. Mai anstehenden Landtagswahl nicht auf. "Ich möchte nicht mit den Grünen koalieren", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt".

Der Regierungschef bekräftigte: "Ich möchte meine Koalition mit der FDP fortführen." Die CDU habe mit der FDP "eine gute Arbeit geleistet", und nur in dieser Koalition gebe es "stabile Verhältnisse". Mit der nordrhein-westfälischen FDP arbeite er eng und vertrauensvoll zusammen, sagte Rüttgers weiter. "Und in Berlin sehe ich die FDP inzwischen auf einem guten Weg." Als eigenes Wahlziel nannte er "mehr als 40 Prozent".

Auf die Frage, ob er Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust und Saarlands Regierungschef Peter Müller (beide CDU) wegen ihrer Bündnisse mit den Grünen um Rat gebeten habe, sagte Rüttgers: "Ich kenne beide seit Langem und bin mit beiden befreundet. Aber ich musste mir bisher keinen Ratschlag bei ihnen holen und habe auch nicht vor, das zu tun."

Wirkung bis nach Berlin

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende unterstrich zudem die bundespolitische Bedeutung der Landtagswahl. "Diese Wahl wird hoch politisch", so Rüttgers. Es gehe hier nicht nur um einen neuen Landtag. "Diese Wahl hat Bedeutung für den Erfolg in Berlin, für das Wohl unseres Landes", betonte er. "Deshalb haben Angela Merkel und ich uns entschieden, diesen Wahlkampf gemeinsam zu führen."

Schwarz-Gelb ohne Mehrheit

In Umfragen erreicht die Koalition von CDU und FDP in dem bevölkerungsreichsten Bundesland seit Wochen keine eigene Mehrheit mehr. Mit einer Wahlniederlage wäre auch die Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bundesrat verloren. Große Projekte wie die Gesundheits- und Steuerreform könnten dann am Widerstand der Länderkammer scheitern. Auch im Bund hat das Bündnis in Umfragen keine eigene Mehrheit mehr.

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP

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