Politik

"Schönbohms Zeit läuft ab" Ruf nach Rücktritt

Brandenburgs CDU-Innenminister Jörg Schönbohm steht wegen seiner Aussagen zu Gewalt im Osten erheblich unter Druck. Grüne und Teile der FDP verlangen inzwischen seinen Rücktritt, ebenso wie mehrere Unionspolitiker. Dagegen will Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) an seinem wichtigsten Minister in der rot-schwarzen Koalition festhalten.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte der "Berliner Zeitung": "Herr Schönbohm sollte sich besinnen und gehen." Schönbohm hatte nach dem Fund der Babyleichen in dem brandenburgischen Ort Brieskow-Finkenheerd eine "erzwungene Proletarisierung" zu DDR-Zeiten für Verwahrlosung und Gewaltbereitschaft im Osten verantwortlich gemacht. Damit habe sich der CDU-Politiker "völlig unglaubwürdig" gemacht, so Bütikofer. "Es ist unakzeptabel, das einmalige Verbrechen eines neunfachen Kindesmordes mit Pauschalierungen zu erklären."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte ebenfalls Schönbohms Rückzug. "Er ist zu einer Belastung für die Landesregierung Brandenburg geworden und nicht mehr tragbar", sagte Wiefelspütz der "Passauer Neuen Presse". "Herr Schönbohm hat keinen Respekt vor den Biografien der Menschen, die in der DDR gelebt haben. Er nimmt ihnen die Würde", sagte der SPD-Politiker.

Aber auch aus den eigenen Reihen gerät Schönbohm immer mehr unter Druck. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) forderte seinen Parteifreund indirekt zum Rücktritt auf. Der Magdeburger "Volksstimme" sagte Daehre: "Die Zeit Schönbohms ist abgelaufen. Er sollte über seine politische Zukunft nachdenken." Daehre nannte Schönbohms Äußerungen "unverantwortlich" und "diffamierend". Zuvor hatte FDP-Vize Cornelia Pieper Schönbohm bereits zum Rücktritt aufgefordert.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte am Donnerstag erklärt, er wolle an Schönbohm festhalten. "Einen Fehler hat jeder frei", sagte der Chef der rot-schwarzen Koalition in Potsdam der "Mitteldeutschen Zeitung". Im ZDF äußerte er sein Unverständnis über Schönbohms Aussagen: "Ich kann seine Schlussfolgerungen nicht nachvollziehen."

CDU-Chefin Angela Merkel hatte Schönbohm zurückgepfiffen. "Ich habe mit Jörg Schönbohm gesprochen und erwarte, dass er so schnell wie möglich diese Diskussion beendet", sagte sie am Donnerstag der dpa.

Schönbohm hielt dagegen inhaltlich an seiner Kritik am SED-Regime der DDR fest. Im totalitären System DDR sei das Thema Wertevermittlung "sehr klein geschrieben" gewesen, sagte er. "Der Staat gab Werte vor." "Und in der DDR war es ja auch so, dass man gut dabei fuhr, wenn man nicht zu sehr Anteil nahm am Nachbarn oder anderen Dingen." Am Abend sagte er in der ARD": "Bei denen, die sich verletzt und beleidigt fühlen, entschuldige ich mich, weil meine Absicht eine ganz andere ist: Ich möchte, dass wir reden, wie wir in unserem Land die Gleichgültigkeit gemeinsam bekämpfen können."

Die toten Säuglinge waren am vergangenen Sonntag entdeckt worden. Als Täterin steht die 39 Jahre alte Mutter unter Verdacht. Weder Nachbarn noch Familienangehörige wollen von den Taten etwas bemerkt haben.

Quelle: ntv.de

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