Die Befragung des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber in Toronto durch den Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages hinterließ ratlose Abgeordnete: Was ist dran an den Vorwürfen Schreibers? Denn Beweise für die von ihm behauptete illegale CSU-Finanzpraxis legte er nicht vor: "Ich bin doch nicht hergekommen, um etwas zu beweisen", sagte er lapidar.

Schreiber relativierte nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD) seine Aussagen, dass die CSU Gelder aus einem Fonds in Liechtenstein erhalten habe. Auch Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber soll davon gewusst haben. Dazu will der Spenden-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef befragen.

Wo sind zwei Million hin?

Am Ende seiner zweitägigen Anhörung hielt Schreiber an der Behauptung fest, dass er 1991 und 1992 der CSU zwei Mio. DM zukommen ließ, die offenbar nie in den Rechenschaftsberichten der Partei aufgetaucht sind. Dass es Beweise dafür gebe, habe er nie behauptet, sagte Schreiber: "In dem Geschäft gibt es keine Quittungen."

Union frohlockt

Die Union sieht sich in ihrer Einschätzung der Persönlichkeit Schreibers bestätigt, die ihn als Lügner bezeichnet hatte. Unions-Obmann Andreas Schmidt sagte: "Es gibt keinen Beweis, kein Dokument, keinen Beleg." Schreiber versuche ganz offensichtlich, "eine falsche Spur in Richtung CSU zu legen. Er ist stinksauer auf die Landesregierung in Bayern, weil sie das Ermittlungsverfahren gegen ihn nicht gestoppt hat ".

Außer Spesen nichts gewesen

Ohnehin kann der Untersuchungsausschuss nicht mehr viel ausrichten - er schließt am Donnerstag wegen der ablaufenden Legislaturperiode seine Beweisaufnahme. Eine Prüfung der Schreiber-Äußerungen ist also schon zeitlich nicht mehr möglich.

Neumann fliegt "voller Unbehagen" zurück nach Deutschland. Er bekräftigte in der ARD, dass Schreiber mit seinen Finanz-Vorwürfen gegen die CSU "eine Neuheit auf den Markt geworfen hat, von der wir nicht wissen, ob sie wahr ist oder nicht wahr ist."

FDP für Weitermachen

Nach Ansicht der Liberalen sollte der Ausschuss seine Arbeit noch nicht einstellen. Die CSU und die Öffentlichkeit hätten einen Anspruch auf Aufklärung, sagte der FDP-Obmann in dem Gremium, Max Stadler, dem SFB/ORB-Sender "Radio Eins". Der Ausschuss sei bis September gewählt. Die Vorwürfe Schreibers als auch die neuen Dimensionen des Kölner SPD-Spendenskandals riefen nach "Überstunden".

Schreiber noch lange nicht in Deutschland

Nach Angaben der Augsburger Staatsanwaltschfat gibt es auch im Verfahren zur Auslieferung Schreibers aus Kanada keine Fortschritte. Bis zu einer Entscheidung könnten mehrere Jahre ins Land gehen.

Gegen Schreiber liegt in Deutschland ein Haftbefehl wegen Bestechung, Steuerhinterziehung sowie Beihilfe zum Betrug vor. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Lieferung von 36 Panzern nach Saudi-Arabien 1991 während des Golfkrieges.