Politik

Gemeinsame Reisen der Regierung Ruf nach neuen Regeln

Merkel auf einem Flug mit einer Transall in Usbekistan.

Merkel auf einem Flug mit einer Transall in Usbekistan.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Die Tragödie hat ein kaum fassbares Ausmaß: Beim Absturz der polnischen Präsidentenmaschine sterben Dutzende hochrangige Persönlichkeiten aus Politik und Militär. Damit ein solcher Fall in Deutschland nicht eintritt, fordern Politiker von CSU und FDP nun Konsequenzen.

Merkel und ihr ehemaliger Vize Frank-Walter Steinmeier saßen auch schon gemeinsam im Flieger.

Merkel und ihr ehemaliger Vize Frank-Walter Steinmeier saßen auch schon gemeinsam im Flieger.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Als Reaktion auf den Absturz des Flugzeugs von Polens Präsident Lech Kaczynski fordern Politiker von CSU und FDP Einschränkungen beim gemeinsamen Reisen von Regierungsmitgliedern. "Dieses schreckliche Unglück gibt Anlass, Regelungen zu finden, die Schlimmeres verhindern und dafür sorgen, dass nicht die gesamte Staats- und Regierungsführung in einem Flugzeug reist", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer (CSU), der "Passauer Neuen Presse".

Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring betonte: "Risiken müssen ausgeschlossen und auch in der Regierung das Bewusstsein für mögliche Gefahren geschärft werden." So wie in der Wirtschaft müsse es auch in der Politik die Regel werden, dass Spitzenkräfte nicht gemeinsam in einem Flugzeug reisen, forderte Döring.

Am Samstag waren Kaczynski, seine Frau, weitere Mitglieder der polnischen Staatsführung sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Militär beim Absturz einer Regierungsmaschine im westrussischen Smolensk ums Leben gekommen.

Spitzenpolitiker fliegen zusammen

96 Menschen starben beim Absturz in Smolensk.

96 Menschen starben beim Absturz in Smolensk.

(Foto: REUTERS)

In Deutschland dürfen Spitzenpolitiker gemeinsam in einem Flugzeug reisen. Es gibt laut Regierungssprecher Christoph Steegmans keine Vorschrift, die verhindert, dass bei einem einzigen Unglück mehrere Spitzenpolitiker ums Leben kommen.

So flogen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Horst Köhler 2009 gemeinsam zur Trauerfeier für die Opfer des Amoklaufs von Winnenden. Es gab zudem auch schon Fälle, wo fast das gesamte Kabinett in einem Flieger saß, beispielsweise auf dem Weg zu einem deutsch-französischen Ministerrat oder nach Israel.

Quelle: ntv.de, dpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen