Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat bestritten, dass die Bundesregierung die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale als Konjunkturimpuls einkalkuliert hat. "Niemand in der Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, wir haben das Verfahren verloren, um jetzt über die Rückzahlung einen Konjunktur stimulierenden Effekt zu erzielen", sagte er im "RTL Nachtjournal".

"Wir hätten das Verfahren schon sehr gerne gewonnen", hob Steinbrück hervor. Doch nun falle die Rückzahlung in eine Konjunkturphase, wo dies auch die Inlandsnachfrage anreizen könne. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer-Haushalt dürfte nach seinen Worten etwa 350 Euro für das Jahr 2007 zurück bekommen.

Im ZDF kündigte Steinbrück zugleich eine steigende Verschuldung infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts an. Der Staat werde nicht über Umwege versuchen, das Geld von den Bürgern wieder zurückzubekommen. "Dies wäre in dieser Konjunkturlage völlig falsch."

Die Karlsruher Richter hatten die Kürzung der früheren Pauschale am Dienstag für verfassungswidrig erklärt. Millionen von Arbeitnehmern bescheren sie damit Rückzahlungen. Nach dem Urteil können rückwirkend zum 1. Januar 2007 Fahrten zum Arbeitsplatz wieder vom ersten Kilometer an von der Steuer abgesetzt werden. Berechnet werden 30 Cent pro Kilometer für die einfache Strecke. Auch für 2009 bleibt es bei der vollen Pauschale, kündigte das Finanzministerium in Berlin an. Es ließ aber offen, ob es 2010 zu einer Neuregelung kommt.

Kräftige Töne aus München

Die bayerische CSU, die eine Rückkehr zur alten Regelung seit Monaten vehement gefordert hatte, lehnt eine erneute Reform nach 2009 entschieden ab. "Nein, nein, nein! Ein dreifaches Nein. Wir wollen, dass diese Entlastung den Arbeitnehmern voll zugute kommt", sagte der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer der "Passauer Neuen Presse". Die alte Regelung müsse deshalb unverändert gelten. Mit der CSU werde es "mit Sicherheit keine Verschlechterung bei der Pendlerpauschale mehr geben". Allerdings hatte die CSU zusammen mit CDU und SPD die jetzt vom Bundesverfassungsgericht gekippte Regelung zur Pendlerpauschale mit beschlossen.

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der Frankfurter Rundschau: "Diese Entscheidung schließt größere Steuerreformen mit Nettoentlastungen auf absehbare Zeit aus." Auch alle Überlegungen für ein zusätzliches Konjunkturprogramm hätten sich "zum guten Teil erledigt".

Pendlerpauschale auf links gestrickt

Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, forderte eine neue Form der Pendlerpauschale. Davon sollten alle Arbeitnehmer einen Nutzen haben, auch die, die keine Lohnsteuer zahlen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Jeder Arbeitnehmer könnte einen festen Betrag pro Kilometer bekommen, der dann versteuert werden muss. Auf einen konkreten Betrag wollte sich Lafontaine allerdings nicht festlegen. Die Gesamtausgaben sollten aber nicht teurer sein als die Pendlerpauschale nach alter Fassung.

Umweltpolitisch falsch

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hält die Wiedereinführung der alten Pauschale für falsch. "Aus verkehrs- und umweltpolitischer Sicht ist die Pendlerpauschale völlig überflüssig", sagte der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen, der "Frankfurter Rundschau", "aber man kann sie nicht von heute auf morgen abschaffen. Sie sollte schrittweise abgebaut werden, ohne die armen Menschen im Regen stehenzulassen."

Der Deutsche Städtetag verlangte, die Pendlerpauschale mittelfristig zu senken. Eine hohe Pendlerpauschale im alten Zustand fördere die Abwanderung aus den Städten, da sie das Wohnen im Umland attraktiv mache. Dies führe zu mehr Verkehr, Lärm und Luftverschmutzung, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, der "Passauer Neuen Presse".