Die Pläne von Arbeitsminister Franz Müntefering für einen Mindestlohn könnten zunächst etwa 4,4 Millionen Beschäftigte betreffen. Der Sozialdemokrat habe den Spitzen von Union und SPD mehrere Branchen für einen per Gesetz abgesicherten tariflichen Mindestlohn vorgeschlagen, hieß es am Dienstag aus Koalitionskreisen. Darunter seien der Einzelhandel, Hotels und Gaststätten, Land- und Forstwirtschaft, das Friseurhandwerk sowie die Fleischverarbeitende Industrie, die Entsorgungswirtschaft, das Bewachungsgewerbe, die Leiharbeit und Postdienstleistungen. Insgesamt gebe es in diesen Branchen etwa 4,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.

Grundsätzlich sollte nach Münteferings Vorstellungen allen Zweigen die Möglichkeit eines gesetzlich abgesicherten tariflichen Mindestlohns eröffnet werden, hieß es in den Kreisen weiter. Arbeitnehmer und Unternehmen sollten so vor Dumpinglöhnen und Dumpingkonkurrenz geschützt werden. In einem ersten Schritt kämen dafür die genannten Branchen in Frage.

Der Minister schlug den Angaben zufolge vor, diese Wirtschaftszweige in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Gewerkschaften und Arbeitgeber seien aufgefordert, eine entsprechende Tarifstruktur zu schaffen und einen Mindestlohn zu vereinbaren. Per Ministerverordnung würde dieser dann für die gesamte Branche, also auch für die nicht tarifgebundenen Betriebe, für verbindlich erklärt.

Zur Begründung seines Vorstoßes verwies Müntefering den Angaben zufolge unter anderem darauf, dass in einigen der genannten Bereiche ab 2009 die Marktöffnung durch die Dienstleistungsrichtlinie der EU greife. Bei deren Verabschiedung im Europaparlament im Februar 2006 habe die Koalition ausdrücklich vereinbart, in diesem Zusammenhang geeignete Instrumente gegen Dumpinglöhne zu beschließen. In weiteren Branchen gelte zudem ab 2009 oder "bald danach" die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten. Deren Freizügigkeit kann die Regierung höchstens bis 2011 einschränken.