Ukraine am Rand des Bürgerkriegs Runder Tisch in Kiew hat Lücken
14.05.2014, 18:10 Uhr
Die Verhandlungen sollen erst der Anfang sein.
(Foto: REUTERS)
Die Ukraine, Russland, EU, OSZE und USA wollen helfen die Ukraine-Krise zu beenden. Bei den Gesprächen am Runden Tisch fehlen die Separatisten, die eine Teilung des Landes betreiben. Sie werden wegen ihrer "Aggression" ausdrücklich nicht eingeladen.
In der Ukraine ist erstmals ein Runder Tisch zur Beilegung der Krise abgehalten worden - allerdings ohne die prorussischen Separatisten aus dem Osten des Landes. Übergangspräsident Alexander Turtschinow begründete die Nicht-Einladung der Separatisten damit, dass diese "einen Krieg gegen ihr eigenes Land" führten.
An den Gesprächen zur "nationalen Einheit" in Kiew nahmen unter anderem Regierungsvertreter, Abgeordnete und ehemalige Staatschefs teil, der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger fungierte als Moderator der Gespräche. Ausdrücklich nicht eingeladen waren die Separatisten aus dem Osten des Landes, die eine Abspaltung der Regionen Donezk und Lugansk fordern.
"Wir sind bereit, die Menschen im Osten des Landes zu hören, aber sie dürfen nicht schießen, plündern oder Regierungsgebäude besetzen", sagte Turtschinow mit Blick auf die prorussischen Kämpfer. Die Zentralregierung werde sich nicht "erpressen lassen".
Das Treffen fand unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Die Verhandlungen werden ihren Angaben zufolge von der Ukraine, Russland, der Europäischen Union und den USA unterstützt. Die Bundesregierung hatte im Vorfeld die Hoffnung geäußert, dass der Runde Tisch dazu beitrage, die Lage zu entschärfen. "Wer am Ende mit am Tisch sitzt, das entscheidet nicht Deutschland. Das entscheidet die Ukraine", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Steinmeier pendelt durch Europa
Für den Runden Tisch hatte sich vor allem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eingesetzt, der dafür am Dienstag in Kiew und Odessa war. Am Mittwoch kam er mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Paris zusammen. Beide Außenminister betonten die Bedeutung der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine für eine Beruhigung der Lage. Die westlichen Partner müssten nun "Tag für Tag" Möglichkeiten absprechen, "wie wir die Konfliktbeteiligten in der Ukraine und jenseits der Ukraine beeinflussen müssen, um die Wahlen am 25. Mai möglich zu machen", sagte Steinmeier.
Separatisten wollen nicht wählen
Die Separatisten im Osten der Ukraine wollen die Wahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten nicht abhalten. Sie hatten am Sonntag in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk Referenden organisiert, in denen sich die Bevölkerung den Organisatoren zufolge mit großer Mehrheit für eine Unabhängigkeit aussprach. Langfristig wollen die Separatisten eine Angliederung an Russland erreichen. Kiew erkennt die Referenden ebenso wie zahlreiche westliche Staaten nicht an.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte derweil vor einem Bürgerkrieg im Nachbarland. Die ukrainische Armee hält dort eine Offensive gegen die Separatisten ab. Lawrow zufolge gibt es im Osten und auch im Süden der Ukraine "einen echten Krieg, in dem schwere Waffen eingesetzt werden". Dem Fernsehsender Bloomberg TV sagte er weiter: "Wenn Ukrainer sich gegenseitig töten, dann befinden wir uns so nahe wie nur irgend möglich an einem Bürgerkrieg." Ein solches Umfeld sei nicht geeignet, um freie und faire Wahlen abzuhalten.
Der Ukraine droht neben der politischen Spaltung auch eine schwere wirtschaftliche Krise. Die Wirtschaftsleistung des Landes werde dieses Jahr um sieben Prozent einbrechen und 2015 stagnieren, erklärte die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).
Nach Angaben von Übergangs-Präsident Turtschinow kostete allein die Abspaltung der Krim Kiew umgerechnet rund 73 Milliarden Euro. In der Ukraine war der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch Ende Februar nach monatelangen Protesten gestürzt worden. Im März löste sich die Schwarzmeer-Halbinsel Krim nach einem international umstrittenen Referendum von Kiew los und trat der Russischen Föderation bei.
Quelle: ntv.de, ppo/AFP
