Eigentlich hatte Kremlchef Medwedew versprochen, den Nichtregierungsorganisationen die Arbeit zu erleichtern. Stattdessen häufen sich Kontrollen, die nur einem Ziel dienen - der Einschüchterung.

Zum Besuch des deutschen Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning in Moskau haben Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland eine deutliche Zunahme staatlicher Willkür beklagt. So sei die Kontrolle der Büros von 40 NGOs in der vergangenen Woche durch die Staatsanwaltschaft beispiellos in der jüngeren Geschichte Russlands, kritisierten die Organisationen in einer in Moskau veröffentlichten Erklärung. Mit den Kontrollen wollte die Justiz nach eigenen Angaben prüfen, ob Gesetze eingehalten werden. Löning wurde zu einem mehrtägigen Besuch erwartet, bei dem er Vertreter der Zivilgesellschaft treffen will.

"Diese beispiellose Kampagne diente allein der Einschüchterung", sagte Jan Ratschinski von der Menschenrechtsorganisation Memorial nach Angaben der Agentur Interfax. Die eingeforderten Dokumente befänden sich seit langem auch bei den Finanzämtern. Auch aus dem Ausland war lautstarker Protest gekommen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Aktion mitten in der Nacht per Fax unter anderem bei der Wahlbeobachter-Organisation Golos und der Anti-Korruptions- Organisation Transparency International angekündigt. Die Moskauer Helsinki Gruppe hatte einen Umgang "wie mit Terroristen" beklagt.

Kremlchef Dmitri Medwedew hatte wiederholt angekündigt, den NGOs in Russland die Arbeit zu erleichtern. Menschenrechtler kritisieren dies aber als leere Worte und klagen über Repressalien.