Das Urteil fällt eindeutig aus: Der Internationale Seegerichtshof entscheidet, dass Moskau das beschlagnahmte Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" freigeben und dessen Crew freilassen muss. Russland sieht das allerdings anders.

Russland muss das beschlagnahmte Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" nach einer Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs freigeben und dessen Crew freilassen. Das Gericht setzte in Hamburg eine Kaution von 3,6 Millionen Euro fest. Diese Summe sollen die Niederlande als Bankgarantie in Russland hinterlegen.

Die Maßnahmen seien bindend und unverzüglich umzusetzen, hieß es weiter. Das Gericht sah die Dringlichkeit, dass diese vorläufigen Anordnungen getroffen werden. Alle Besatzungsmitglieder müssten Russland verlassen dürfen.

Russland erkannte das Urteil allerdings nicht an. Das Tribunal sei nach Ansicht Moskaus nicht zuständig, teilte das Außenministerium mit. Russland habe 1997 das UN-Seerechtsübereinkommen nur teilweise ratifiziert und betont, keine Entscheidungen anzuerkennen, welche die nationale Souveränität einschränkten. Moskau werde das Urteil prüfen und eine Antwort formulieren, kündigte das Ministerium an.

"Wir sind glücklich"

Greenpeace nahm das Urteil mit Freude auf. "Wir sind glücklich", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Kumi Naidoo direkt nach der Urteilsverkündung. Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer erklärte, Greenpeace gehe davon aus, dass die russische Regierung der Entscheidung Folge leisten und alle Anklagepunkte gegen die 30 Aktivisten fallen lassen werde.

Die Niederlande hatte als Flaggenstaat der "Arctic Sunrise" den Internationalen Seegerichtshof nach der Festnahme am 19. September angerufen. Russland boykottierte das Verfahren jedoch von Anfang an. In den vergangenen Tagen hatte die russische Justiz aber für fast alle der im September festgenommenen 30 Männer und Frauen, darunter 28 Aktivisten und 2 Journalisten, bereits die Freilassung gegen Kaution angeordnet.

Weitere Freilassung angekündigt

So verließen zuletzt US-Kapitän Peter Willcox und zwölf weitere Mitglieder der Besatzung nach Zahlung einer Kaution von umgerechnet je 45.000 Euro das Gefängnis in St. Petersburg, wie Greenpeace mitteilte. Damit sind inzwischen 24 von 30 im September festgenommenen Greenpeace-Aktivisten und Journalisten auf freiem Fuß. Sie dürfen aber nicht aus dem Land ausreisen. Ein Gericht kündigte zudem die Freilassung von drei weiteren Aktivisten an.

Die internationale Besatzung der "Arctic Sunrise" hatte an einer Ölplattform des russischen Gasmonopolisten Gazprom gegen Umweltzerstörung protestiert. Dabei verletzten die Greenpeace-Aktivisten unter anderem eine international festgelegte Sicherheitszone von 500 Metern für Plattformen auf See. Die russische Küstenwache hatte den Greenpeace-Eisbrecher dann am 19. September in der Barentssee aufgebracht. Russland wirft ihnen Rowdytum vor - dafür sind bis zu sieben Jahren Haft möglich.

Derweil bestritt Kremlchef Wladimir Putin eine politische Einmischung. "Wir sind nicht in der Lage, in die juristische Seite des Falls einzugreifen", sagte der Präsident der Agentur Interfax zufolge in St. Petersburg kurz vor einer Entscheidung des Seegerichtshofs. Zuvor hatte Putin kritisiert, dass die Crew der "Arctic Sunrise" mit ihrem Protest das Leben der Arbeiter auf der Ölplattform gefährdet habe. Es gehe für einen Staat nicht darum, besonders hart durchzugreifen, sondern darum, dass Regeln beachtet würden, betonte er.

Allerdings hatte Putin die erste Anklage gegen die Greenpeace-Aktivisten wegen Piraterie als überzogen kritisiert. Die Vorwürfe wurden dann auf Rowdytum abgemildert.