Politik

Die EU wird in der Ukraine-Frage vorgeführt Russland ist dreister, aber erfolgreicher

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Die proeuropäischen Proteste in Kiew dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass für das Land auch einiges gegen eine EU-Annäherung spricht.

(Foto: AP)

In Vilnius reiben sich die Vertreter der EU entgeistert die Augen: Die für schwach gehaltene Ukraine schlägt das Assoziierungsabkommen aus und wendet sich erst einmal Russland zu. Die EU sieht im Ringen um Einfluss in Osteuropa nicht gut aus.

Geschichtliche Prozesse dauerten manchmal lange, sagte Kanzlerin Angela Merkel zum geplatzten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Es klang wie das gütige Schulterzucken von Eltern, die sich bei ihren pubertierenden Kindern gerade mal nicht durchsetzen können. Doch Merkels Aussage, die eigentlich Geduld demonstrieren soll, kaschiert nur eine heftige Niederlage für die Europäische Union.

Die Ukraine hat das lange ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der Staatengemeinschaft ausgeschlagen. Aber nicht nur, weil es von Russland unter Druck gesetzt worden ist. Zum einen ist die Ukraine auf russisches Gas angewiesen, zum anderen ist ihr Handel immer noch hauptsächlich auf Russland ausgerichtet. Die Regierung von Präsident Wladimir Putin machte aber offenbar auch bessere, unbürokratischere und bedingungslosere Angebote - insbesondere in Form von schnellen Finanzhilfen.

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Merkel traf Janukowitsch in Vilnius - überzeugen konnte sie ihn vorerst nicht.

(Foto: imago stock&people)

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz räumte offen ein, die EU habe schwere Fehler beim Umgang mit der Ukraine gemacht. Einer da von sei gewesen, dass die EU stets die Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko zur Bedingung für eine stärkere Anbindung an die EU gemacht habe. "Die brauchen dringend Geld, die brauchen dringend sichere Gasversorgung", sagte Schulz in einem Interview. Die Europäische Union sei nicht so stark wie Russland bereit gewesen, Kiew zu helfen.

Unsichtbarer Akteur in Vilnius

Das war ein Fehler. Schließlich kämpfen die EU und Russland um die Einflusssphäre Osteuropa. Die Ukraine ist dabei wegen ihrer Größe und Bedeutung als Transitland etwa für Gaslieferungen wichtiger als Moldawien oder Georgien. Wenn die EU-Vertreter auf ihrem Gipfel in Vilnius gegen Russland die Krallen ausfahren wie Gipfelchef Herman Van Rompuy, zeigt das nur, wie empfindlich die EU die Einflussnahme der Russen trifft.

Russland nimmt noch nicht einmal teil an dem Gipfel von Vilnius und ist doch als Akteur mit dabei. Van Rompuy hatte in Richtung Moskau gesagt: "Wir werden uns dem Druck Russlands nicht beugen." EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schob nach: "Wir können keinerlei Vetorecht von Drittstaaten hinnehmen." Die Zeiten der begrenzten Souveränität von Staaten in Europa seien endgültig vorbei.

Das wird Wladimir Putin sicher nicht besonders beeindruckt haben. Aus dem fernen Moskau quittierte die russische Regierung die letztlich zahnlosen Drohungen der EU-Vertreter: Die Union habe bei den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen "beispiellosen Druck" auf die Ukraine aufgebaut. Ukrainische Politiker hätten beklagt, dass EU-Vertreter bei Besuchen in Kiew "immer wieder etwas anderes erzählt" hätten. "Zuerst versprachen sie der Ukraine eine schnelle Verbesserung des Lebensstandards, sollte Präsident Viktor Janukowitsch das Abkommen unterschreiben", sagte der russische Parlamentschef Sergej Naryschkin. Dann aber habe die EU plötzlich von Kiew gefordert, den Gürtel in den nächsten zehn Jahren enger zu schnallen und sich auf Massenarbeitslosigkeit und Firmenschließungen vorzubereiten.

Europäer können nur entgeistert gucken

Das zeigt, dass die EU sich zuweilen selbst im Weg steht. Während die Europäer seit Jahren auf dem Fall Timoschenko herumreiten, halten sich die Russen mit solchen Einzelschicksalen (die die Europäer mit dem weiten Feld der Menschenrechte verknüpfen) nicht auf. Sie machen eine harte und entschlossene Interessenpolitik. Doch sie haben ein klares machtpolitisches Ziel: Einfluss in einer Region, die Russland traditionell zu seinem Einflussgebiet zählt. Bis jetzt ist Russland damit erfolgreicher, was die Europäer nur entgeistert zur Kenntnis nehmen können.

Ein Profiteur dieser momentan asymmetrischen Rangelei zwischen der EU und Russland ist aber auch die Ukraine. Deren Präsident Viktor Janukowitsch kann sich trotz aller wirtschaftlichen Schwäche und Bedürftigkeit seines Landes nun geradezu aussuchen, ob es sich in Zukunft eher Richtung Moskau oder Richtung Brüssel orientiert. Für den Moment ist es aus ukrainischer Sicht nicht unbedingt ein Zeichen der Schwäche oder des Einknickens vor den starken Russen, sich gegen das EU-Abkommen zu entscheiden. Es ist durchaus rational.

Die EU muss ihr Angebot nun wesentlich attraktiver machen, wenn sie die Ukraine doch noch an sich binden will. Es reicht nicht, Gaslieferungen zu versprechen, wie Merkel es in Vilnius getan hat. Janukowitsch hat bereits einen Köder ausgeworfen. In Vilnius, wohin er trotz allem gereist war, verkündete er, er könne sich vielleicht doch vorstellen, in nicht allzu ferner Zukunft das Assoziierungsabkommen mit der EU zu schließen – wenn die Bedingungen stimmten.

Quelle: n-tv.de

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