Politik

"Syrien-Politik führt zu Gewalt" Russland kritisiert den Westen

Sergej Lawrow griff vor den UN die USA und weitere westliche Länder scharf an.

Sergej Lawrow griff vor den UN die USA und weitere westliche Länder scharf an.

(Foto: REUTERS)

Die syrische Opposition bekommt weitere Hilfen aus den USA für ihren Kampf gegen Diktator Assad. Russland kritisiert die Maßnahmen des Westens: Dieser verstoße mit seiner Syrien-Politik gegen die Menschenrechte und stürze Syrien immer mehr in die Gewalt.

Die USA stocken ihre finanzielle Unterstützung für die syrische Oppositionsbewegung auf. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte bei einem Treffen der Syrien-Kontaktgruppe, dass weitere 15 Millionen Dollar (11,7 Millionen Euro) an unbewaffnete Oppositionsgruppen fließen sollten. Mit den neuen Zusagen steige die US-Hilfe für die zivile Opposition in Syrien auf insgesamt 45 Millionen Dollar, sagte Clinton. Zudem kündigte Clinton eine Erhöhung der humanitären Hilfe für die Menschen in Syrien um 30 Millionen Dollar auf insgesamt 130 Millionen Dollar an. Die US-Außenministerin prangerte außerdem die Unterstützung des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad durch den Iran an. "Es besteht kein Zweifel mehr daran, dass der Iran alles machen wird, um seine Komplizen in Damaskus zu beschützen", sagte sie.

Zu dem Treffen der "Freunde Syriens" am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung waren Vertreter von etwa zwei Dutzend Ländern gekommen. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Opposition sich eint", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei dem Treffen. "Die Menschen in Syrien müssen sehen, dass es eine Alternative zu Assad gibt." Der Außenminister mahnte die internationale Gemeinschaft, sich um die Not der Menschen in Syrien zu kümmern. Besonders dringend werde Hilfe in den Landesteilen benötigt, in denen Assads Truppen die Kontrolle verloren hätten. "In diesen Gebieten müssen wir helfen, Nahrungsmittel, Unterkünfte und Medikamente für die Menschen bereitzustellen", sagte Westerwelle.

Russland macht dem Westen Vorwürfe

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die westlichen Sanktionen gegen Syrien. "Wir haben keinen Zweifel, dass solche Sanktionen die Einheit der internationalen Gemeinschaft schwächen und die Wirkung ihrer Bemühungen schwächen", sagte er über nicht von den UN beschlossene Sanktionen. Solche Maßnahmen seien eine "grobe Verletzung" der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Viele westliche Staaten hatten eigene Sanktionen gegen Syrien erlassen, nachdem Russland und China Resolutionen gegen das Regime in Damaskus abgelehnt hatten. Lawrow sagte jetzt, die Unterstützung der syrischen Opposition würde das Land "immer tiefer in eine verheerende Gewaltspirale stürzen". Der Weg zum Frieden könne nur mit einem sofortigen Waffenstillstand, der Freilassung von Gefangenen und der Versorgung Notleidender beginnen.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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