Politik

START-II-Vertrag Russland steigt aus

Einen Tag nach Auslaufen des ABM-Vertrages ist Russland offiziell vom Abrüstungsabkommen START II zurückgetreten. Angesichts der derzeitigen Politik der USA sei die Übereinkunft bedeutungslos geworden, hieß es in einer in Moskau veröffentlichten Erklärung. Unterdessen absolvierten die US-Streitkräfte einen weiteren Test ihrer geplanten Raketenabwehr im Weltraum.

"Die Russische Föderation ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen für ein In-Kraft-Treten von START II nicht gegeben sind, und fühlt sich deswegen nicht mehr an die internationalen Verpflichtungen (des Abkommens) gebunden", hieß es in der Erklärung.

Der 1993 zwischen Russland und den USA unterzeichnete Vertrag sah auf beiden Seiten einen Abbau der nuklearen Sprengköpfe auf 3.000 bis 3.500 vor, trat jedoch nie in Kraft. Moskau machte die Umsetzung von der Bewahrung des ABM-Abkommens (Anti-Ballistic Missile) abhängig.

Die US-Streitkräfte schossen von einem Kriegsschiff im Pazifik aus am Donnerstag eine Abfangrakete ab, die mehr als 160 Kilometer über der Erde in eine andere Rakete hineinraste und deren Sprengkopfattrappe zerstörte. Bei dem Test ging es nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums nicht um die realistische Simulation eines feindlichen Angriffs mit einer Interkontinentalrakete. Vielmehr sollten neue Daten gesammelt werden für die weitere Entwicklung eines Raketenabwehrsystems, das einmal auf Schiffen in Bereitschaft gehalten werden soll.

US-Präsident George W. Bush kündigte an, dass die USA unter seiner Führung ein Raketenabwehr-System gegen Übergriffe von "Schurkenstaaten" mit aller Kraft installieren werden. Die russische Seite reagierte gelassen. Das System existiere bislang mehr virtuell als real, sagte Verteidigungsminister Sergej Iwanow. Daher gebe es keinen Grund für Gegenmaßnahmen. Dennoch sei der Ausstieg aus dem ABM-Vertrag als Fehler, da er die strategische Stabilität über Jahrzehnte erhalten habe.

Der Streitigkeiten ungeachtet hatten Bush und sein russischer Kollege Wladimir Putin Ende Mai ein neues Abkommen zum Abbau von Atomraketen und zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raketenabwehr unterzeichnet.

Quelle: ntv.de

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