Politik

Abrüstungsvertrag tritt in Kraft Russland stimmt "Start"-Vertrag zu

Der Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland beschlossene Sache. Nach der Ratifizierung durch die USA im vergangenen Dezember legt jetzt die russischen Duma nach und unterzeichnet den wichtigsten Abrüstungsvertrag der vergangenen 20 Jahre - allerdings mit einem Zusatz, der als "Warnung" an die USA verstanden werden soll.

Eine Boden-Luft-Rakete zur Abwehr ballistischer Raketen: Der Gedanke an ein Raketenschild der USA ist Russland ein Dorn im Auge.

Eine Boden-Luft-Rakete zur Abwehr ballistischer Raketen: Der Gedanke an ein Raketenschild der USA ist Russland ein Dorn im Auge.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die wichtigste Vereinbarung zur nuklearen Abrüstung zwischen den USA Russland dervergangenen 20 Jahre ist unrer Dach und Fach. Die russische Staatsduma setzte den "Start"-Vertrag mit den USA in Kraft. In dritter und letzter Lesung stimmte das Parlament in Moskau mehrheitlich für das historische Abkommen. Der US-Senat hatte die Vereinbarung bereits vor Weihnachten ratifiziert.

Der Vertrag zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen verpflichtet beide Staaten, die Zahl der stationierten Atomsprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme - Raketen, U-Boote und Flugzeuge - soll auf jeweils 700 sinken. Zudem erlaubt der Vertrag die Wiederaufnahme der gegenseitigen Inspektionen der Atomarsenale, die Ende 2009 unterbrochen worden waren.

Russland hat dem Dokument wie die USA eine Zusatzerklärung beigefügt. Demnach will Moskau den Vertrag nur einhalten, wenn die Sicherheit des Landes nicht durch neue Rüstungsinitiativen der USA bedroht werde. Dies will Moskau als "Warnung" an die USA verstanden wissen. Wegen früherer US-Pläne für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa hatte Russland die Ratifizierung des 1993 unterzeichneten Start-II-Vertrags platzen lassen.

Gemeinsame Raketenabwehr angeregt

Bei der Debatte in der Duma.

Bei der Debatte in der Duma.

(Foto: AP)

Die Staatsduma rief die Nato zum Aufbau einer gemeinsamen Raketenabwehr auf. Falls es hier keine Einigung gebe, müsse Russland neue Atomraketen aufstellen, hatte Kremlchef Dmitri Medwedew am Vortag gedroht. In der Staatsduma stimmten die beiden kremltreuen Parteien Geeintes Russland von Regierungschef Wladimir Putin sowie Gerechtes Russland für den Vertrag. Dagegen waren die Liberaldemokraten des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski und die Kommunisten. Die noch ausstehende Zustimmung des Föderationsrates gilt als sicher.

US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Dmitri Medwedew hatten den neuen Vertrag bereits im vergangenen Jahr in Prag unterzeichnet. Er konnte aber erst mit der Ratifizierung durch die beiden Parlamente in Kraft treten. Die Ratifizierung des Abkommens ist eines von Obamas größten außenpolitischen Zielen. Medwedew hatte den Vertrag als weiteren Beweis für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington bezeichnet. Die Präsidenten hatten wiederholt von einem "Neustart" im Verhältnis beider Länder gesprochen.

Quelle: ntv.de, dpa

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