Endgültiger Beschluss noch im Januar Russland stimmt über "Start" ab
07.01.2011, 17:12 Uhr
Im US-Senat ist der Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland beschlossene Sache. Russland zieht nun nach. Noch im Januar will die Duma nach Worten des Vorsitzenden des Außenausschusses ebenfalls endgültig die Abrüstung beschließen - allerdings mit einem Zusatz, der als "Warnung" für die USA verstanden werden soll.
Eine Boden-Luft-Rakete zur Abwehr ballistischer Raketen: Der Gedanke an ein Raketenschild der USA ist Russland ein Dorn im Auge.
(Foto: picture alliance / dpa)
Das russische Unterhaus will das mit den USA geschlossene Start-Abkommen über die atomare Abrüstung noch im Januar verabschieden. Der Vorsitzende des Außenausschusses der Duma, Konstantin Kossatschew, zeigte sich zuversichtlich, dass die Abgeordneten Ende des Monats endgültig über das Abkommen abstimmen würden. Seit der ersten Lesung am 24. Dezember fügten die Abgeordneten dem Text allerdings eine Reihe von Zusätzen hinzu, die Russland unter anderem den Rückzug aus dem Vertrag erlauben, sollten die USA eine wirkungsvolle Raketenabwehr entwickeln.
Insgesamt fügten die Abgeordneten dem Dokument rund 20 Seiten Text hinzu. Damit reagierten sie auf die Änderungen durch die Republikaner im US-Senat, . Für Unmut sorgte in Russland insbesondere eine Passage, die das Recht der USA betont, ungeachtet des Vertrages einen Raketenschild aufzubauen. Dies wird in Russland als Störung des militärischen Gleichgewichts gesehen.
Abänderungen sind eine "Warnung"
Kossatschew sagte, die russischen Zusätze zu dem Abkommen, das am 8. April 2010 von US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew unterzeichnet worden war, sollten als Warnung verstanden werden. Die Zustimmung der Abgeordneten gilt als sicher. Zwar kündigten die Kommunisten und die Ultranationalisten an, gegen das Abkommen zu stimmen, doch hat die Regierungspartei von Ministerpräsident Wladimir Putin eine satte Mehrheit.
Nach Kossatschews Einschätzung dürfte die zweite Lesung des Texts am 14. Januar stattfinden und die dritte und letzte Lesung am 25. Januar. Das Abkommen sieht eine Obergrenze von je 1550 einsatzbereiten Atomsprengköpfen auf beiden Seiten vor. Die Zahl der Trägersysteme - Raketen, U-Boote und Flugzeuge - soll auf jeweils 800 sinken. Zudem erlaubt der Vertrag die Wiederaufnahme der gegenseitigen Inspektionen der Atomarsenale, die Ende 2009 unterbrochen worden waren.
Quelle: ntv.de, AFP
