Politik

Sanktionen gegen Iran Russland widerspricht

Nach Darstellung Russlands hat die internationale Sechser-Gruppe wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms keine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Es seien zwar zusätzliche Maßnahmen verabredet worden, die auf den Iran einwirken sollten, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax. Diese hätten aber keinen "strengen Sanktionscharakter". Die fünf Veto-Mächte und Deutschland hatten sich am Dienstag in Berlin auf eine dritte UN-Resolution verständigt, die Diplomaten zufolge eine "moderate Verschärfung" der bisherigen Strafmaßnahmen vorsieht.

Lawrow erklärte dagegen, die Maßnahmen seien als Aufruf an alle Länder formuliert, in ihren Beziehungen zum Iran Wachsamkeit zu zeigen, um Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag zu verhindern. Es sei wichtig, nicht den Iran zu bestrafen, sondern die Bemühungen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zu unterstützen, sagte der russische Außenminister.

Zudem müsse der Sicherheitsrat auf eine Kooperationsbereitschaft Teherans reagieren können. Mit der neuen Resolution versuchten die Vereinten Nationen nur den Atomwaffensperrvertrag aufrechtzuerhalten, nicht aber "irgendwelche anderen politischen Ziele" zu verfolgen, sagte Lawrow.

Ahmadinedschad weist Sanktionen zurück

Währenddessen wies der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in scharfer Form die in Berlin erzielte Einigung auf eine neue Resolution und damit eine im Grundsatz härtere Gangart gegenüber Teheran zurück. "Die Iraner haben ihren eigenen Weg gewählt und werden diesen fortsetzen, und diese illegalen Entscheidungen (von Berlin) werden keinerlei Auswirkung auf unseren Willen haben", zitierte die iranische Nachrichtenagentur ISNA Ahmadinedschad nach einer Kabinettssitzung.

Der Iran werde sein Atomprogramm auch dann nicht stoppen, wenn der Sicherheitsrat weitere Sanktionen erlasse, sagte er. Niemand außerhalb der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA habe das Recht, sich in diese Angelegenheiten des Irans einzumischen. "Wir rufen sie (die sechs Staaten) auf, nicht weiter zu versuchen, uns mit dem UN-Sicherheitsrat einzuschüchtern", sagte Ahmadinedschad. "Solche Entscheidungen gefährden nur ihr eigenes internationales Ansehen."

Nach den Worten des iranischen Chefunterhändlers Said Dschalili hat der Iran im Atomkonflikt mehr als seine Pflicht gegenüber der internationalen Gemeinschaft erfüllt. Die Regierung sei bereit, aktiv mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien zusammenzuarbeiten, betonte Dschalili vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel.

Dschalili bekräftigte erneut das Recht des Landes auf eine Urananreicherung. "Jedermann weiß, dass dieses Programm friedlich ist", sagte er. Das iranische Volk verteidige sein Recht, denn "wenn der Atomwaffensperrvertrag allen Mitgliedern das Recht zur Anreicherung garantiert, warum sollten wir dieses Recht nicht haben?", sagte Dschalili.

Die IAEA wartet derzeit auf iranische Antworten zu Fragen zum Atomprogramm, die seit Jahren offen sind. Die internationale Gemeinschaft verlangt vom Iran einen Stopp der Urananreicherung. Die Technik gilt als Schlüssel für den Bau von Atomwaffen. Der Iran hat wiederholt erklärt, die Kernkraft zur Stromgewinnung zu entwickeln.

Quelle: ntv.de

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