Politik

Unabhängigkeit des Kosovo Russland will Veto einlegen

Russland wünscht eine für Serbien und Kosovo-Albaner gleichermaßen annehmbare Lösung des künftigen Status der abtrünnigen südserbischen Provinz Kosovo. "Eine aufgezwungene Lösung für den Status des Kosovos kann es nicht geben", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau. Für Russland komme es nicht darauf an, welchen Status das Kosovo letztendlich bekomme, sondern darauf, wie die Konfliktparteien dazu stünden.

Damit bestätigte er indirekt serbische Medienberichte vom Dienstag, die von einer zugesicherten Ablehnung Moskaus der erwarteten Unabhängigkeit des Kosovos sprachen. Die Medien bezogen sich dabei auf ein Telefonat des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem serbischen Regierungschef Vojislav Kostunica vom Montag.

Russland legt Veto ein

Russland werde im UN-Sicherheitsrat sein Veto einlegen, habe Putin Kostunica zugesagt. Moskau werde für die fast nur noch von Albanern bewohnte Provinz lediglich einer solchen Lösung zustimmen, die auch für Serbien annehmbar sei.

Unterdessen hat sich Serbien erneut gegen eine Unabhängigkeit der von den UN verwalteten Provinz ausgesprochen. Für Belgrad sei keine Art der Unabhängigkeit annehmbar, denn eine Abspaltung der Provinz von Serbien würde die gesamte Region für längere Zeit destabilisieren, sagte Serbiens Präsident Boris Tadic am Dienstag in Belgrad. Serbien sei weiterhin bereit, über den Status der Provinz zu verhandeln und hoffe auf einen möglichen Kompromiss, sagte er nach einem Gespräch mit dem griechischen Regierungschef Kostas Karamanlis.

Eingeschränkte Souveränität unter EU-Aufsicht

Der UN-Kosovo-Vermittler Martti Ahtisaari will Anfang Februar, nach den Parlamentswahlen in Serbien, seine Empfehlungen für den künftigen staatsrechtlichen Status der Krisenprovinz vorlegen. Er werde die eingeschränkte Souveränität des Kosovos unter Aufsicht der Europäischen Union empfehlen, heißt es nach inoffiziellen Informationen. Serbien will dagegen den Verbleib der Region innerhalb seiner Staatsgrenzen erreichen und ist nur bereit, eine weitgehende Autonomie einzuräumen.

Da Albaner und Serben seit einem Jahr in Wien ohne jeden Fortschritt verhandelt hatten, soll der Ahtisaari-Vorschlag beiden Seiten "aufgezwungen" werden, wie es heißt. Das soll mit einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrates geschehen. Moskau befürchtet, dass die Unabhängigkeit des Kosovos ein Beispiel sein könnte für nationale Krisenregionen in seinem Einflussbereich.

Quelle: ntv.de

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