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Parteibuch darf bleiben SPD-Chef Gabriel wird Edathy nicht los

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"Entsetzt und fassungslos" über das Verhalten Edathys, zeigte sich SPD-Chef Gabriel einst.

(Foto: picture alliance / dpa)

Für SPD-Chef Gabriel war die Sache eigentlich immer klar: Sebastian Edathy hat der Partei geschadet. Deshalb muss er sie verlassen. Aber so einfach ist das nicht.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat es nicht geschafft. Anders als wiederholt von ihm gefordert, muss Sebastian Edathy die Partei nicht verlassen. "Ein erheblicher Verstoß gegen die Grundsätze oder die Ordnung der SPD liegt nicht vor und allein durch sein Verhalten ist kein 'schwerer Schaden für die Partei» entstanden'", urteilt die Bezirksschiedskommission der SPD Hannover mit Blick auf dessen Strafverfahren wegen der  Vorwürfe um den Besitz kinderpornografischer Fotos und Videos - und widerspricht damit der Argumentation der Parteispitze in Berlin.

Doch auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Edathy gehört an diesem Tag nicht zu den Gewinnern. Ausgerechnet im 25. Jahr nach seinem Eintritt in die Partei am 1. Mai 1990 entzieht ihm sein heimatlicher Bezirksverband für drei Jahre a lle Rechte als Parteimitglied. Edathy darf in dieser Zeit weder für ein Amt kandidieren noch an parteiinternen Veranstaltungen oder Abstimmungen teilnehmen - die höchstmögliche Strafe im Parteiordnungsverfahren vor dem Ausschluss. Nach kurzer Prüfung entscheidet Edathy, gegen die Entscheidung Berufung bei der SPD-Bundesschiedskommission einzulegen. Das ist innerhalb von zwei Wochen möglich.

"Ich akzeptiere das aber nicht"

Es sei für ihn "unverständlich", warum seine Mitgliedsrechte für drei Jahre ruhen sollten, schreibt er bei Facebook. "Diesbezüglich besteht bei mir der Eindruck, dass der Hintergrund allein der sein dürfte, dem SPD-Bundesvorstand ein komplettes Scheitern zu ersparen. Das halte ich politisch für nachvollziehbar. Ich akzeptiere das aber nicht."

Damit ist schon wenige Stunden nach der Entscheidung in Hannover klar: Gabriel ist seinen ungeliebten Parteifreund noch immer nicht los. Da die Parteispitze am Abend noch nicht entschieden hat, ob sie die Entscheidung auch anfechten will, hat Edathy Gabriel zumindest in diesem Fall eine un angenehme Entscheidung abgenommen. Sollte Edathy in dem Berufungsverfahren jedoch Recht bekommen, wäre es die schon zweite Pleite für Gabriel in einem Parteiordnungsverfahren gegen ein prominentes Mitglied innerhalb weniger Jahre. 

"Wir haben uns bemüht, ein wirklich faires Verfahren durchzuführen - dazu gehört die Unschuldsvermutung", sagt der Kommissionssprecher und frühere Richter Jürgen Dietze nach der mehrstündigen Beratung der Schiedskommission in der Zentrale der Niedersachsen-SPD in Hannover. Es ist definitiv keine leichte Aufgabe für das dreiköpfige Gremium, denn nicht nur der Bundesvorstand, sondern auch die interessierte Öffentlichkeit wartet seit der Antragstellung aus Berlin im Februar 2014 auf eine Entscheidung. Kurz davor war damals öffentlich bekannt geworden, dass Edathy verbotene Fotos und Videos mit kinderpornografischen Inhalten gekauft haben soll.

Doch zurück zu Gabriel: In den vergangenen Wochen hatte sich bereits in Hannover abgezeichnet, dass es wohl für den Parteiausschluss nicht reichen würde. In Berlin wurde gar damit gerechnet, dass die Schiedskommission Edathy noch glimpflicher als nun geschehen davonkommen lässt - Erinnerungen an Thilo Sarrazin wurden wach. Im April 2011 musste die damalige Generalsekretärin Andrea Nahles den Ärger ausbaden. Sie war zur Bevollmächtigten im Ordnungsverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Sarrazin bestimmt worden, der wegen migrantenkritischer Thesen zur Persona non grata worden war. Er hatte von "kleinen Kopftuchmädchen" gesprochen und gewarnt, "dass wir zu Fremden im eigenen Land werden".

"Jetzt erst recht nicht"

Der hessische Juso-Landesverband forderte damals den Rücktritt von Nahles, als klar geworden war, dass das Verfahren scheitert. Aber der eigentliche Rauswurf-Initiator war Gabriel. So auch im Falle Edathy. Kurz nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den einst hochgehandelten Innenexperten der Bundestagsfraktion hatte die SPD-Spitze das Verfahren angestrengt. Präsidium und Vorstand seien "entsetzt und fassungslos" über dessen Verhalten, sagte Gabriel. Er und Fraktionschef Thomas Oppermann waren damals selbst unter großem Druck, weil Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der Affäre zurückgetreten war. Er hatte im Oktober 2013 - damals war er noch Innenminister - die SPD-Spitze am Rande der Sondierungsgespräche von Union und SPD zur Bildung einer großen Koalition informiert, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Oppermann hatte dies im Februar 2014 auf Nachfragen hin öffentlich gemacht.

Gabriel musste wissen, dass es das Risiko eines erneuten Scheiterns gibt. Das Strafverfahren gegen Edathy wegen kinderpornografischen Materials war im März gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt worden - den Gefallen, selbst das Parteibuch zurückzugeben, tat Edathy Gabriel nicht. "Ich wollte ohnehin nicht austreten. Jetzt erst recht nicht", schrieb er bei Facebook und bezeichnet den Antrag als "abstrus".

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi will aber nicht klein beigeben: Das Ausmaß des Verhaltens Edathys sei parteischädigend. "Daher war es für uns wichtig, das Signal zu setzen, dass wir das für nicht akzeptabel und nicht vereinbar mit der Parteimitgliedschaft halten." Jetzt ist erst einmal Zeit gewonnen, aber Edathy los ist die Parteispitze weiter nicht. Und das Verfahren könnte in eine neue Runde gehen, wenn dieser nun in Berufung geht.

Quelle: n-tv.de, Marco Hadem und Georg Ismar, dpa

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