Baden-Württembergs Integrationsministerin Öney fordert die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und bekommt dabei Unterstützung aus mehreren Bundesländern. Allerdings kommt aus der CDU Widerstand. Das findet Öney heuchlerisch: "Warum darf der niedersächsische Ministerpräsident McAllister zwei Pässe haben, aber ich nicht?"

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg kann sich mit seiner Initiative für die doppelte Staatsbürgerschaft für Migrantenkinder Hoffnung auf einen Erfolg machen. Sechs SPD-geführte Länder begrüßen die angekündigte Bundesratsinitiative. Widerstand kommt allerdings aus den schwarz-gelb regierten Ländern Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen.

Die CDU/FDP-Koalition in Kiel ist noch unentschieden. Die drei Ost-Länder mit großen Koalitionen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wollen sich ebenfalls noch nicht festlegen. Derzeit verfügt das linke Lager im Bundesrat über 30 Stimmen. Für eine Mehrheit in der Länderkammer bräuchte Stuttgart aber 35 Stimmen.

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney will die sogenannte Optionspflicht kippen. Seit dem Jahr 2000 müssen sich Jugendliche mit ausländischen Wurzeln, die in Deutschland geboren sind und deren Eltern seit mindestens acht Jahren hier leben, bis zum Alter von 23 für einen Pass entscheiden.

"Mehrstaatigkeit hingenommen"

"Ich denke, wir sollten sie nicht vor die Wahl stellen, eine Staatsangehörigkeit abzugeben", hatte Öney der "Stuttgarter Zeitung" gesagt. "Es gibt jedoch auch Menschen, bei denen wird Mehrstaatigkeit hingenommen", sagte Öney. Zum Beispiel sei dies bei EU-Ausländern, bei Kindern aus einem binationalen Haushalt und Leuten, deren Ursprungsland niemanden ausbürgere, der Fall. "Das ist eine Ungleichbehandlung. Warum zwingen wir bestimmte Leute ihren Pass abzugeben und andere dürfen ihn behalten?"

Als "heuchlerisch" bezeichnete Öney die Position der Union. "Die CDU sagt, man müsse sich für einen Pass entscheiden. Dann soll mir die CDU aber erklären, warum der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister zwei Pässe haben darf, aber ich nicht?" Das sei ein doppelter Standard, der beendet werden müsse.

Die Deutsch-Türkin Öney war mit drei Jahren mit ihren Eltern aus Ostanatolien nach Berlin gekommen. Seit Mai ist sie Integrationsministerin in der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg.

"Zu Deutschland bekennen"

Aus Sicht von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hängt eine erfolgreiche Integration allerdings nicht am Doppelpass. "Warum sollte jemand zum Beispiel an den Wahlen in der Türkei teilnehmen dürfen, der dauerhaft in Deutschland lebt?", fragte sein Sprecher. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte: "Mehrstaatigkeit widerspricht klar unseren Integrationszielen." In Deutschland geborene Kinder von Einwanderern müssten sich entscheiden. "Wer Deutscher werden will, muss sich auch eindeutig zu Deutschland bekennen."

Schleswig-Holstein will sich erst nach der Sommerpause damit befassen. Bei der Abstimmung im vorigen Jahr über eine Initiative Berlins und Bremens hatte sich das Land enthalten. Justizminister Emil Schmalfuß, parteilos und auf FDP-Ticket im Kabinett, empfiehlt, die laufende Evaluation der Optionsregelung abzuwarten.

Berliner Versuch scheiterte

Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen unterstützt dagegen den Vorstoß aus Baden-Württemberg. Innenminister Ralf Jäger sagte: "Wir wollen unnötigen Druck auf die jungen Menschen vermeiden, sich für einen Teil ihrer Identität entscheiden zu müssen." Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Wir sind ein tolerantes Land."

Der Berliner Senat hatte schon 2008 und 2010 vergeblich versucht, die derzeitige Regelung im Bundesrat zu kippen. Die Landesregierung in Brandenburg bläst in das gleiche Horn. "Die bisherige Verweigerung einer doppelten Staatsbürgerschaft war und ist aus unserer Sicht unzweckmäßig und integrationspolitisch eher schädlich", ließ Innenminister Dietmar Woidke mitteilen.