Politik

Resolutionsentwurf zum Elysée-Vertrag SPD: Lammert verkennt Historie

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert

(Foto: picture alliance / dpa)

De Gaulle und Adenauer unterzeichnen 1963 den Elysée-Vertrag. Darin besiegeln Deutschland und Frankreich die Aussöhnung zwischen beiden Völkern und legen den Grundstein für den dauerhaften Frieden in Europa. Im Januar 2013 wollen beide Länder das 50. Jubiläum des Vertrags feiern. Der deutsche Text zu der Resolution ist offenbar umstritten.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bundestagspräsident Norbert Lammert mangelnde historische Sensibilität gegenüber Frankreich vorgeworfen. Die Kritiker stoßen sich der "Frankfurter Rundschau" zufolge an Lammerts Entwurf für eine gemeinsame Resolution des Bundestags und der französischen Nationalversammlung zum 50. Jubiläum des Elysée-Vertrags, in dem jeglicher Hinweis auf die besondere Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs fehle.

"Der vorliegende Entwurf vermittelt den Eindruck, Deutsche und Franzosen hätten in etwa einen gleich großen Anteil an den schrecklichen Ereignissen der jüngeren Geschichte gehabt", bemängeln die SPD-Außenpolitiker Gernot Erler und Axel Schäfer in einem Schreiben an den CDU-Politiker Lammert. "Dies entspricht jedoch nicht der historischen Wahrheit", heiße es darin. In Lammerts Entwurf, der den Fraktionen zur Kenntnis übermittelt worden sei, sei von einer "historisch gewachsenen Rivalität" zwischen Deutschland und Frankreich die Rede. Ein Hinweis auf die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs fehle.

"Das ist historisch unhaltbar und zeugt von einer mangelnden Sensibilität gegenüber unseren französischen Freunden", sagte der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler. Er vermisse zudem eine Würdigung der besonderen Versöhnungsbereitschaft Frankreichs unter dem damaligen Präsidenten Charles de Gaulle, ohne die der Elysée-Vertrag von 1963 undenkbar gewesen wäre. Die besondere Leistung dieses Vertrages bestehe ja gerade darin, dass Frankreich trotz der im deutschen Namen verübten Verbrechen gegenüber der Bundesrepublik die Hand zur Versöhnung ausgestreckt habe.

Quelle: ntv.de, AFP

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