Mit rund 199.000 Euro Ehrensold im Jahr wird Ex-Bundespräsident Wulff einige Kredite bedienen können. Teile der SPD finden die Versorgungsleistung nicht in Ordnung. Die Frage ist noch, ob das Ergebnis eines laufenden Ermittlungsverfahrens gegen Wulff an der Entscheidung etwas ändert.

Die Zahlung des lebenslangen Ehrensolds für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff sorgt für Kritik bei linksgerichteten Sozialdemokraten. Der Sprecher der parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, forderte eine Reform der Ehrensold-Zahlungen. "Das System von Ehrensolden erinnert mitsamt den Apanagen an vordemokratische Strukturen, die wir überprüfen müssen", sagte er der Zeitung. Rossmann regte an, auch die Ruhestandsbezüge von Bundeskanzlern und Bundestagspräsidenten zu senken.

"Ehemalige Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Bundestagspräsidenten sollten eine ausreichende Grundabsicherung erhalten, aber nicht auf Lebenszeit derart hoch alimentiert werden", sagte der SPD-Politiker.

"Reform notwendig"

Reiner Holznagel, Vize-Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte bei n-tv: "Uns geht es hierbei nicht um das Geld, sondern es geht um die Privilegien, die der Bundespräsident gerade im Ruhestand genießt - und die sollten aus unserer Sicht wirklich auf den Prüfstand." Privilegien täten dem Amt nicht gut und selbst in der Wirtschaft gebe es keine Situation, wo ein Manager beim Ausscheiden wirklich hundert Prozent seiner Bezüge weiter bekomme. "Insofern halten wir eine Reform dieser Altersbezüge für notwendig. Der Bundestag sollte hier schnell handeln und den Ehrensold absenken."

Zudem müssten eindeutige Gesetzesänderungen her, so Holznagel. "Es darf in Zukunft nicht mehr so einen Spielraum geben. Es muss eindeutig klar sein, wann der Bundespräsident unter welchen Bedingungen diesen Ehrensold bekommt."

Der Ehrensold ist im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten aus dem Jahr 1953 geregelt. Demnach hat ein Bundespräsident, der mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" aus seinem Amt ausscheidet, einen lebenslangen Anspruch auf einen Ehrensold in Höhe seiner Amtsbezüge. Das entspricht derzeit 199.000 Euro im Jahr.

Wulff, der am Donnerstag nächster Woche mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet wird, war Mitte Februar nach fast zweimonatigem Dauerbeschuss in den Medien zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident steht im Verdacht, Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu haben.

Einzelne Haushälter sind der Auffassung, dass man Wulff den Ehrensold entziehen sollte, wenn das Ermittlungsverfahren zu einem Strafbefehl führt. Zu diesem Fall äußerte sich das Bundespräsidialamt bisher nicht.