Die Debatte um eine Änderung des Wahlrechts geht weiter. Die SPD-Spitze muss nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz bei der anstehenden Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Grünen im Bundestag mit Widerstand aus der eigenen Fraktion rechnen.

"In der Fraktion sind viele stinksauer auf die machttaktische Blockade der Union", sagte Wiefelspütz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er bezweifle, dass sich die Fraktion geschlossen überzeugen lasse, am Freitag im Bundestag gegen eine Reform des Wahlrechts und damit gegen die eigene Überzeugung zu stimmen, sagte Wiefelspütz.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans- Peter Uhl (CSU), zeigte im Deutschlandfunk kein Verständnis für die Kritik. Das sei kein Gesetz, dass man "durchpeitschen" können. Es gebe "im Parlamentarismus kein sensibleres Thema" als die Sitzverteilung. Uhl unterstrich: "Wir haben uns verabredet, nur gemeinsam Gesetze zu machen." Die Union lehnt es ab, das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl zu ändern, und verweist auf den Spielraum bis 2011.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erst kurz zuvor in einem Brief an SPD-Chef Franz Müntefering eine Änderung des Wahlrechts kurz vor der Bundestagswahl entschieden abgelehnt.Merkel verwies dabei darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Juli vergangenen Jahres die jetzige Bundestagswahl auf der bestehenden Rechtsgrundlage ausdrücklich zugelassen habe. Daher hätten sich auch die Fraktionen von Union und SPD schon geeinigt, die vom Gericht eingeräumte Frist bis 2011 zu nutzen und die Anpassung in der nächsten Legislaturperiode vorzunehmen. "Auch die Aufstellung der Kandidaten in unseren Parteien ist im Geiste dieses Einvernehmens zwischen Union und SPD erfolgt", heißt es in dem Schreiben vom 25. Juni.  Die SPD-Spitze hatte indes angekündigt, den Koalitionsvertrag aufs Spiel setzten und "vertragstreu" zu sein.

Grüne wollen Überhangmandate verrechnen

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Praxis bei den Überhangmandaten für verfassungswidrig erklärt. Solche Mandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zufallen. Der Grünen-Vorschlag, der auch von der Linkspartei mitgetragen wird, sieht vor, dass Überhangmandate einer Partei in einem Bundesland künftig mit dem Zweitstimmenergebnis der Partei in anderen Bundesländern verrechnet werden können. Nach Ansicht von Experten profitiert vor allem die Union von der jetzigen Regelung. Sie könnte bei der Bundestagswahl bis zu 20 Überhangmandate gewinnen.