Im regierungsinternen Klimastreit über die künftige Bedeutung der Braunkohle beim Emissionshandel kommt nun aus der SPD-Bundestagsfraktion breite Unterstützung für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Eine von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verfolgte großzügige Behandlung der CO2-intensiven Braunkohle bei der Zuteilung von Verschmutzungs-Zertifikaten wurde von den Energie-, Umwelt- und Kommunalpolitikern der SPD abgelehnt.

Im Kern geht es um die Frage, in welchem Umfang die Konzerne RWE und Vattenfall durch CO2-bedingt restriktive Regelungen für Braunkohle-Kraftwerke belastet werden. Diese pusten wesentlich mehr Kohlendioxid aus als Steinkohle- und Gaskraftwerke.

Die SPD-Forderungen gehen zum Teil in die Richtung der jetzt bekannt gewordenen Kompromissvorlage von Kanzleramtschef Thomas de Maizire (CDU). Nach Informationen aus Regierungskreisen ist der Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsminister dennoch nicht beigelegt. Zunächst war ein Abschluss bis zu diesem Freitag erwartet worden. Nun hieß es in beiden Ressorts, die Beratungen gingen weiter.

Position nicht verhandelbar

"Unsere Position ist nicht verhandelbar", sagte der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber, im dpa-Gespräch. Die Union solle nicht glauben, man könne "wie im Basar draufsatteln". Ähnlich äußerte sich SPD-Umweltexperte Frank Schwabe, der noch eine heftige Diskussion über eine Teil-Versteigerung der Zertifikate bereits für die kommende Handelsperiode 2008 erwartet. Tage zuvor hatten sich die CDU-geführten Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern hinter Glos gestellt.

Investitionsanreize zur Modernisierung

Im fast einstimmigen Beschluss der Arbeitsgruppen Energie- und Kommunalpolitik bekennt sich die SPD zwar "dazu, dass Gas, Stein- und Braunkohle wesentliche Bestandteile des Energiemixes sind". Jedoch gehe es in der zweiten Periode des Emissionshandels 2008 bis 2012 darum, Investitionsanreize zur Modernisierung des fossilen Kraftwerksparks und Rahmenbedingungen zu schaffen, "die zur Abschaltung der ältesten und ineffizientesten Anlagen, insbesondere im Braunkohle-Bereich, führen". Anders als Glos verlangt hatte, sollten solche Kraftwerke nicht durch Sonderbewertungen des CO2-Ausstoßes mehr Verschmutzungszertifikate zugeteilt bekommen.