Politik

Falschangaben im Lebenslauf SPD-Politikerin Hinz legt Mandat nieder

Die SPD-Politikerin Petra Hinz hat ihren Lebenslauf um einige Abschlüsse ergänzt, die sie gar nicht gemacht hat. Nun zieht die Bundestagsabgeordnete die Konsequenzen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz legt ihr Mandat nieder. Das teilte die von ihr beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Heinemann & Partner mit. Hinz habe Bundestagspräsident bereits informiert und ihn um einen schnellstmöglichen Termin gebeten.

In der Erklärung der Kanzlei heißt es wörtlich: "Im Auftrag unserer Mandantin Frau Petra Hinz, MdB, teilen wir mit, dass sich Frau Hinz entschieden hat, auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zu verzichten. Sie hat den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Professor Dr. Norbert Lammert, über diesen Entschluss in Kenntnis gesetzt und ihn um einen schnellstmöglichen persönlichen Termin gebeten, um ihm gegenüber diesen Verzicht zu erklären. Der Verzicht wird gemäß § 46 Absatz 3 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes im Zeitpunkt der Erklärung gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages wirksam."

Hinz, die seit 2005 im Bundestag sitzt, hatte bislang in ihrem offiziellen Lebenslauf behauptet, Abitur gemacht und einen Jura-Studienabschluss erworben zu haben. Tatsächlich verfügt sie einer Erklärung ihrer Anwälte zufolge jedoch nur über die Fachhochschulreife und hat offensichtlich überhaupt nicht studiert. Daraufhin war sie auch von ihrem SPD-Unterbezirk Essen zum sofortigen Rücktritt aufgefordert worden. Hinz hatte am Montag erklärt, im kommenden Jahr nicht wieder für den Bundestag kandidieren zu wollen.

Quelle: n-tv.de, cro/dpa