Politik

Im Falle des Sieges SPD-Programm im Überblick

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Steinmeier soll die Sozialdemokraten zum Sieg führen - doch was passiert dann?

(Foto: AP)

Gesetzlicher Mindestlohn, Lohnsteuerbonus und Bildungssoli - das sind Stichworte, mit denen die SPD zur Bundestagswahl am 27. September antritt. Hier ein Überblick.

KOALITIONEN

- Ein Bündnis mit der Linkspartei schließt die SPD "auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode" ebenso aus wie eine Minderheitsregierung unter deren Duldung. Anvisiert wird eine Koalition mit den Grünen. Wenn eine Dreierkoalition nötig ist, wird eine Ampelkoalition mit der FDP als geeignet bezeichnet. Die große Koalition soll eine Ausnahme bleiben.

STEUERN

- Lohnsteuerbonus von 300 Euro für Alleinstehende (600 Euro für Paare), wenn sie auf eine Steuererklärung verzichten.

- Eingangssteuersatz soll von 14 auf zehn Prozent sinken.

- Kinderfreibetrag wird 2010 um 200 Euro angehoben.

- Spitzensatz der Reichensteuer soll von 45 auf 47 Prozent steigen für Einkommen ab 125.000 Euro (bisher 250.000 Euro). Die Mehreinnahmen fließen als "Bildungssoli" in den Bildungsbereich.

- Allgemeiner Spitzensteuersatz von 42 Prozent unverändert.

- Zudem soll es eine Umsatzsteuer für Börsengeschäfte geben.

ARBEIT

- Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde wird als "sinnvolle Orientierungsmarke" genannt. In möglichst vielen Branchen soll es allgemeinverbindliche, von den Tarifparteien vereinbarte Mindestlöhne geben.

- Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen soll sich schließen. Für Frauen in Führungspositionen, auch in Aufsichtsräten, soll es eine Frauenquote von 40 Prozent geben.

- Die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit soll für sechs Jahre bis 2015 verlängert werden.

- Die Deckelung des Altersschonvermögens, das ein Bezieher von Arbeitslosengeld II als Reserve behalten darf, auf 250 Euro pro Lebensjahr wird aufgehoben. Vermögen zur privaten Altersvorsorge wird nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, wenn es unwiderruflich als Rente ausgezahlt wird.

BILDUNG

- Die Zahl der etwa 80.000 Schulabbrecher jährlich soll jedes Jahr um mindestens zehn Prozent sinken.

- Der Rechtsanspruch für Kinder auf Betreuungseinrichtung ab dem ersten Geburtstag vom Jahr 2013 an wird ausgeweitet auf ein Recht auf Ganztagsbetreuung. Längerfristig ist das Ziel eine vollständige Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung.

- Gebührenfreies Erststudium.

UMWELT/ENERGIE

- Bis zum Jahr 2020 500.000 zusätzliche Jobs durch eine "ambitionierte Klimaschutzpolitik".

- Neubau von Kohlekraftwerken nur unter Auflagen.

- Öko-Strom aus erneuerbaren Energieträgern soll bis 2030 die Hälfte des Strombedarfs decken.

- Bekräftigt wird der Ausstieg aus der Atomenergie bis 2021.

- Für die Stromnetze soll es eine Deutsche Netz AG geben, an der eine staatliche Beteiligung vorstellbar ist.

WIRTSCHAFT

- Durch Anreize sollen Kapitalinvestitionen in ökologisch verträgliche und zukunftsfähige Projekte fließen.

- Das Aktiengesetz wird geändert: Volles Stimmrecht erhalten Aktionäre erst nach einer Mindesthaltedauer von einem Jahr.

VERKEHR

- Ein Börsengang der Deutschen Bahn, auch in Teilen, wird für die nächsten vier Jahre ebenso ausgeschlossen wie ein Einstieg privater Kapitalgeber bei dem Bundesunternehmen.

- Die Entfernungspauschale für Berufspendler soll so umgebaut werden, dass unabhängig vom Einkommen alle die gleiche Rückerstattung pro Kilometer erhalten.

SOZIALES

- Angestrebt werden Bürgersozialversicherungen, die alle einbeziehen - auch Selbstständige und Beamte.

- Die gesetzliche Rentenversicherung sei ohne Alternative. Dazu gehöre die schrittweise Anhebung des Rentenbeginns auf 67 Jahre bis 2029. Das Rentensystem in Ost und West wird vereinheitlicht.

- Der Steueranteil für die gesetzliche Krankenversicherung soll steigen. Der volle Kassenbeitrag soll wieder je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Die Private Krankenversicherung wird in den Gesundheitsfonds einbezogen.

- Anspruch von Arbeitnehmern auf eine bezahlte Freistellung für bis zu zehn Tage bei Pflege eines nahen Angehörigen.

 

Quelle: ntv.de, rts