Der SPD-Vorsitzende Gabriel wirft Bundesumweltminister Röttgen und dem niedersächsischen Umweltminister Sander vor, durch zu viel Bürokratie die geplante Rückholung der Atomabfälle aus dem maroden Endlager Asse zu behindern. Beide Minister wollten die Rückholung nicht. Gabriel forderte eine Task Force für die Asse.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeworfen, die Rückholung des radioaktiven Mülls aus dem maroden Atomlager Asse nicht wirklich zu wollen. "Ich glaube, dass hier ein falsche Spiel gespielt wird", sagte der frühere Bundesumweltminister bei einem Besuch des einsturzgefährdeten früheren Salzbergwerks bei Wolfenbüttel in Niedersachsen. Bis 1978 wurden in der Asse 126.000 Behälter mit schwach- und mittelradioaktivem Müll abgekippt. In das Lager dringen täglich 12.000 Liter Wasser ein.

"Das Verfahren braucht den Willen der politisch Verantwortlichen, um das größte Strahlenschutzproblem Europas in den Griff zu bekommen", sagte Gabriel. Mit der Asse laufe ein "mieses Spiel". Durch Hürden, Unwillen und Auflagen werde die Bergung solange verzögert, bis nur noch eine Verfüllung möglich sein könnte. Dies sei keine Lösung, da dann radioaktive Stoffe angesichts der Wassereinbrüche in die Umwelt gelangen könnten.

Der SPD-Chef kritisierte, dass Röttgen in zwei Jahren als Minister noch nicht in der Asse gewesen sei. "Es muss ganz dringend eine Task Force gebildet werden", forderte Gabriel mit Blick auf Röttgen und Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). "Beide Minister wollen die Rückholung nicht", sagte Gabriel. Röttgen müsse das Problem zur Chefsache machen und sagen, was er wolle.

Röttgen weist die Vorwürfe zurück

"Die Verantwortung für die Sicherheit beim Betrieb und bei der Stilllegung der Schachtanlage Asse II hat für mich höchste Priorität", sagte Röttgen auf die Vorwürfe Gabriels. Er werde im ersten Quartal 2012 in die Asse einfahren. Röttgen vermied aber ein klares Plädoyer für die von Experten genannte einzige Option einer Rückholung. "Erst wenn konkrete Kenntnisse über den Zustand der Abfälle und über den Inhalt der Kammern vorliegen, kann über die Option der Rückholung entschieden werden".

Röttgen sagte, er habe das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) aufgefordert, noch im Januar einen realistischen Zeitplan vorzulegen. Nach schweren Versäumnissen war dem Asse-Betreiber, dem Münchener Helmholtz-Zentrum, 2009 die Verantwortung entzogen und dem BfS übertragen worden. BfS-Präsident Wolfram König sagte, eine milliardenschwere Bergung des schwach- und mittelradioaktiven Mülls sei die einzige Option. Gabriel betonte nach dem Besuch: "Die Kosten, wenn man es nicht herausholt, tragen unsere Kinder und Enkelkinder"