Der SPD-Vorstand hat einstimmig das Programm für die Bundestagswahl im September beschlossen. Forderungen von Parteilinken, auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer in das Konzept aufzunehmen, wurden hingegen abgelehnt.

Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier lobte das neue Wahlprogramm als "mutiges und selbstbewusstes" Konzept. Die Vorlage entspreche genau seinen Wünschen, sagte der Außenminister. Er verteidigte die geplanten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener.

Nach seinen Worten ist das SPD-Konzept ein klares "Kontrastmittel" zu den Vorstellungen der Union. "Was wir sagen, ist absolut ehrlich. Wer jetzt riesenhafte Steuersenkungen verspricht, veräppelt die Leute. Dass ist absolut unverantwortlich". CDU und CSU warf er vor, das Ausmaß der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterschätzen. Wer darin einen "bloßen Betriebsunfall" sehe, der irre. Der Umgang mit der Krise werde die Unterschiede zwischen SPD und Union noch deutlicher machen als bisher, erklärte Steinmeier, der das SPD- Konzept am Sonntag auf einem Kongress offiziell vorstellen will.

Aufschrei bestätigt den Treffer

Finanzminister Peer Steinbrück verteidigte den geplanten SPD-Steuerbonus. Der Aufschrei der Kritiker zeige, dass man mit diesem Vorschlag richtig liege, sagte er in der SPD-Zentrale. Die Gegner ärgerten sich offenbar, dass sie nicht auf diese einfache Lösung gekommen seien. Die SPD will Beschäftigten ohne Nebeneinkünfte einen Bonus geben, wenn sie keine Steuererklärung abgeben. Für Alleinstehende sind 300 Euro vorgesehen, für Verheiratete 600.

Die Parteilinke Andrea Nahles nannte die SPD-Pläne für eine stärkere Belastung von besonders Vermögenden "gerecht". Ob diese durch eine Vermögensteuer oder über andere Wege geschehe, sei ihr egal. Demgegenüber plädierten der SPD-Finanzexperte Joachim Poß und andere ausdrücklich für die Rückkehr zur Vermögensteuer.

Details der Pläne

Das SPD-Programm soll endgültig am 14. Juni von einem Parteitag beschlossen werden. Zu zentralen Eckpunkten gehören die Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf zehn Prozent, die Anhebung des Kinderfreibetrags um 200 Euro, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent ab einem Einkommen von 125.000 Euro (250.000 für Verheiratete). Zur Finanzierung von Bildungsaufgaben will die SPD eine Börsenumsatzsteuer für Wertpapiergeschäfte einführen.

Weiter will die SPD im Fall eines Wahlsiegs den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen auf den Weg bringen und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder ab einem Jahr durchsetzen. Für ältere Beschäftigte sollen flexiblere Übergänge bei der Rente mit 67 geschaffen werden. Unternehmen sollen im Aktienrecht auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Für die Aufsichtsräte soll eine Frauenquote von 40 Prozent vorgeschrieben werden. Volksentscheide sollen auf Bundesebene ermöglicht werden und auch Nicht-EU-Bürger ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene erhalten. An dem Atomausstieg und dem Nein zu Studiengebühren will die SPD uneingeschränkt festhalten. Eine Teil-Privatisierung der Bahn wird bis mindestens 2014 abgelehnt.

Die SPD betont in ihrem Programm, dass sie eine Fortsetzung der großen Koalition mit der Union nicht anstrebt. Falls es für eine Mehrheit mit den Grünen nicht reiche, sei eine "Ampelkoalition" mit ihnen und der FDP die beste Lösung. Ein Zusammengehen mit den Linken auch in Form einer Duldung wird für die nächste Wahlperiode ausgeschlossen.

Kritik von allen Seiten

FDP-Parteichef Guido Westerwelle schloss eine "Ampelkoalition" aus. "Auf dieser Grundlage kann es keine Zusammenarbeit geben", sagte er der "Bild"-Zeitung vor allem mit Blick auf das Steuerprogramm.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte das SPD-Konzept einen "Kniefall" vor der Linken. Die SPD versuche, "Ärmere gegen vermeintlich Reiche auszuspielen". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte den 300-Euro-Bonus "ein offenkundiges Ablenkungsmanöver". "Die SPD will nicht nur vorhandene Steuern erhöhen, sondern auch neue Steuern einführen", sagte er der "Financial Times Deutschland".

Für Linksparteichef Oskar Lafontaine kritisierte in Saarbrücken, die SPD habe im Bundestag gegen ihre jetzigen Vorschläge gestimmt. So hätte sie mit den Linken flächendeckende Mindestlöhne beschließen können.