Die SPD will heute auf einem weiteren Parteikonvent die Weichen in Richtung Große Koalition stellen. Die Parteiführung steckt mit einem Zehn-Punkte-Katalog schon einmal das Feld ab. Wichtigste Forderung ist der flächendeckende Mindestlohn. Hinsichtlich Steuererhöhungen ist man bei den Sozialdemokraten zurückgerudert.

Die SPD-Führung ist noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der Union von der Forderung nach Steuererhöhungen abgerückt. Dies geht aus der Beschlussempfehlung des Führungszirkels für den Kleinen Parteitag hervor, der heute in Berlin grünes Licht für den Auftakt der Gespräche am kommenden Mittwoch geben soll.

In dem von Reuters zitierten Entwurf des Antrages stellt die SPD-Spitze unter Parteichef Sigmar Gabriel einen Forderungskatalog von zehn Punkten auf, die sie als "unverzichtbar" bezeichnen. Aufgezählt werden unter anderem ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, Verbesserungen bei Rente und Pflege, aber auch Entgeltgleichheit für Frauen und Männer sowie die doppelte Staatsbürgerschaft.

Steuererhöhungen werden indes mit keinem Wort erwähnt. Es wird zwar auf den Investitionsbedarf in Infrastruktur, Bildung und zur Entlastung der Kommunen hingewiesen. Zur Finanzierung heißt es aber nur: "Wir werden in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen, um die damit angestrebten Verbesserungen auch tatsächlich zu erreichen." Konkret genannt wird aber nur eine Anhebung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Pflegeversicherung.

Überarbeitung in Details noch möglich

Auch die Gesundheitspolitik und der von der SPD geforderte Umbau in eine Bürgerversicherung tauchen in dem Papier nicht auf. Der Antrag soll zunächst vom Parteivorstand beschlossen und dann dem Kleinen Parteitag vorgelegt werden. In Parteikreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass der Antrag in Details noch überarbeitet werden könnte.

Laut "Spiegel Online" sieht das Papier auch Regelungen für Finanzspritzen für Kommunen, Investitionen in Infrastruktur und Bildung, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie eine Wachstumsstrategie für Europa vor. "Wir werden in der Sache hart verhandeln, damit am Ende eine handlungsfähige Regierung steht. Dafür sind auch Kompromisse nötig", wurde aus der Beschlussempfehlung zitiert.

Zugeständnis an Mini-Opposition im Bundestag

Der Parteikonvent ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen Bundesparteitagen. In der nicht-öffentlichen Sitzung werden mehrstündige Debatten erwartet. Eine Große Koalition stößt in Teilen der SPD-Basis auf Skepsis.

"Der SPD-Parteikonvent beauftragt die noch zu bildende Verhandlungskommission auf der Basis dieser Kernforderungen, die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen", heißt es in der Beschlussvorlage. Über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen werde ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle rund 470.000 Partei-Mitglieder beteiligt würden. Zudem wird zugesichert, dass im Fall einer Großen Koalition der Opposition im Bundestag - Linke und Grüne - "die Wahrnehmung der Minderheitenrechte" ermöglicht werde.

Warnschuss aus dem Nordosten

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering drohte kurz vor dem Konvent mit Neuwahlen. "Wenn es uns nicht gelingt, das in ausreichender Weise umzusetzen, was wir versprochen haben, müssen wir den Wählern sagen: Tut uns leid, dafür stehen wir nicht zur Verfügung", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". "Und dann sind Neuwahlen für uns auch kein Schreckgespenst."

Sellering warb dafür, "ernsthaft und erfolgsorientiert in Verhandlungen mit der Union gehen". Allerdings gebe es "keinen Automatismus", dass am Ende eine schwarz-rote Regierung stehe. Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfe zudem "nicht glauben, dass sie alles bestimmen kann". Schwarz-Gelb sei abgewählt worden. "Ich rate Frau Merkel, die SPD als gleichberechtigten Partner zu behandeln. Anders geht es nicht", sagte Sellering, der sein Bundesland zusammen mit der CDU regiert.