Verhältnis zur Linken SPD-Treffen in Mainz
08.07.2007, 18:37 UhrSPD-Chef Kurt Beck hat erneut eine Zusammenarbeit mit der neuen Linken im Westen und auf Bundesebene abgelehnt. "Wir haben besprochen, dass wir uns nicht auf andere einlassen und auf deren Spielfeldern spielen", sagte Beck in Mainz nach einer Konferenz der Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD.
Allerdings habe bei dem Treffen die Debatte über den neuen "Konkurrenten auf der linken Seite nur eine untergeordnete Rolle gespielt", ergänzte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Die SPD grenze sich nicht "von irgendjemanden ab, sondern wir machen eine reale, soziale und wirtschaftlich erfolgreiche Politik für Deutschland".
In Anspielung auf den Linke-Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine ergänzte Beck, die Sozialdemokraten ließen sich auch nicht auf einen Wettbewerb ein, der laute: "Wer macht die irrealsten Vorschläge, die sich gut anhören, aber keine drei Tage halten in der Realität?"
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schloss am Rande der Mainzer Zusammenkunft eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken auf Bundesebene schon wegen der außenpolitischen Differenzen aufs Neue aus. "Mit Blick auf die Außenpolitik sehe ich da wenig Deckungsgleichheit", betonte der designierte SPD-Parteivize. "Wir stehen vor wichtigen außenpolitischen Entscheidungen", sagte Steinmeier in Anspielung unter anderem auf die Debatte über eine Verlängerung der Bundestagsmandate für Afghanistan. Wenn er sich dazu Lafontaines Positionen anschaue, "wird klar, wie wenig geht".
Steinmeier plädiert ebenso wie der stellvertretende Vorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, und die designierte Partei-Vize Andrea Nahles gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken im Westen und auf Bundesebene. Dagegen verlangte Berlins Regierungschef Klaus Wowereit erneut, die SPD müsse "die Prüfung auch eines solchen Bündnisses zulassen". "Es wäre fatal, wenn sich die SPD schon jetzt jedes Bündnis links der Mitte verbieten würde", sagte Wowereit dem Berliner "Tagesspiegel". Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse riet in der "Super Illu" zu sachlichem Streit mit der Linken. Eine Koalition im Bund nach der Wahl 2009 schloss er jedoch ebenso wie Wowereit aus.
Der Linke-Co-Vorsitzende Oskar Lafontaine kündigte an, er wolle kein Hinderungsgrund für eine etwaige Regierungszusammenarbeit in der Zukunft sein. "Mir kommt es auf die Durchsetzung politischer Ziele an. Ämter strebe ich nicht mehr an. Wenn die Inhalte der Koalitionsvereinbarung stimmen, bin ich zufrieden und stehe niemandem im Wege", sagte Lafontaine der "Leipziger Volkszeitung". Der frühere SPD-Chef griff aber Kurt Beck scharf an. Er nannte ihn einen "ratlosen Strategen", weil er eine Zusammenarbeit mit der Linken zur Durchsetzung des Mindestlohns abgelehnt habe und dieses Thema nun angeblich mit der FDP vorantreiben wolle.
Zahlreiche SPD-Politiker schließen eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene auch wegen Lafontaine aus. Der frühere SPD- Kanzlerkandidat hatte zu Beginn der rot-grünen Koalition 1999 sowohl den SPD-Vorsitz als auch das Amt des Bundesfinanzministers nach inhaltlichen Differenzen mit Kanzler Gerhard Schröder überraschend niedergelegt. Später trat er auch aus der SPD aus.
Die SPD-Linke Nahles forderte in der "Welt am Sonntag" ein Ende der parteiinternen Debatte über Koalitionen mit der Linkspartei. Zu Bündnissen auf Landesebene, die Wowereit befürwortet, sagte sie: "Im Westen brauchen wir keine Koalition mit den Linken." Steinbrück sagte an Wowereits Adresse: "Er macht mit seinen Äußerungen für die SPD einen Fehler, weil er die Debatte eröffnet." Als Wahlkämpfer in einem westdeutschen Bundesland "würde ich mich durch solche Zweideutigkeit beschwert fühlen", sagte Steinbrück dem "Focus". Ansonsten müsse man die Linke inhaltlich stellen.
Steinmeier sagte der Zeitung "Das Parlament": "Schon die Differenzen in der Außenpolitik allein schließen eine Zusammenarbeit mit der Linken auf der Bundesebene aus." Dem "Spiegel" sagte er, Lafontaine weise angeblich den Weg zurück ins Paradies der siebziger oder achtziger Jahre. "Er verspricht Milch und Honig, aber am Ende würde es doch nur Wasser und Brot geben."
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte von der SPD eine eindeutige Abgrenzung von der Linken. Die Union habe immer dafür gesorgt, dass rechts von ihr keine Partei im radikalen Bereich entstehen könne, sagte er im Deutschlandfunk. Er halte die Linke für eine "radikale Partei". Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch will an der Überwachung der neuen Linken durch den Verfassungsschutz festhalten. Lafontaine predige "einen kommunistischen Nationalismus, mit dem er auch im rechtsextremen Lager nach Stimmen fischt", sagte Koch der "Bild am Sonntag". "Das vermischt sich nun mit den verfassungsfeindlichen Strömungen, die es in der alten PDS gegeben hat."
Im Mittelpunkt der Mainzer Konferenz stand laut Beck die "grundsätzliche Vorortung der SPD" vor dem Hintergrund, dass sich die Sozialdemokraten in der Endphase der Vorbereitung ihres Hamburger Parteitags im Oktober befänden.
Quelle: ntv.de