Wahlkampfzeiten in Deutschland und die Rentner werden wieder umworben. Jetzt hat SPD-Generalsekretär Franz Müntefering einer Forderung nach Rentenkürzungen eine klare Absage erteilt. "Die ist mit der SPD nicht zu machen", sagte Müntefering der dpa. zugleich warf er der Union eine "massive Täuschung" vor.

Müntefering sagte, eine Senkung des Rentenniveaus auf 60 Prozent - wie dies Arbeitgeberpräsident Hundt gefordert hatte - sei "völlig undenkbar". Der Arbeitgeberpräsident solle vielmehr "mit dafür sorgen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen und sich weniger Unternehmen in der Bundesrepublik auf illegale Beschäftigung einlassen", sagte Müntefering. "Wenn die Arbeit, die in Deutschland getan wird, ordentlich versichert wird, dann kommt auch das nötige Geld in die Rentenkasse."

Müntefering: Renten stiegen unter der SPD stark an

Zugleich warf Müntefering der Union eine "massive Täuschung" der Rentner vor. Erst verspreche der CSU-Politiker Horst Seehofer lauthals den Rentnern mehr Geld, dann werde "kleinlaut und so nebenher" von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) zugegeben, dass die Finanzierung dafür gar nicht gesichert sei. Zudem arbeite die Union in den Rentendebatte "unredlich mit falschen Zahlen", sagte Müntefering weiter.

Zwischen 1995 und 1998 - in den letzten Regierungsjahren von CDU-Kanzler Helmut Kohl - seien die Renten insgesamt um nur 3,54 Prozent erhöhnt worden. Müntefering: "Dagegen stiegen unter der Regierung von Gerhard Schröder zwischen 1999 und 2002 die Renten um 6,01 Prozent". Auch die bisher niedrigste Rentenerhöhung sei - anders als von Seehofer behauptet - nicht im Jahr 2000 mit 0,6 Prozent erfolgt, «sondern 1998 noch unter Helmut Kohl mit 0,44 Prozent". Müntefering bezog sich jeweils auf die Werte in den alten Bundesländern.

Auch FDP kritisiert Seehofer

Auch die FDP kritisierte Seehofers Ankündigung eines möglichen Renten-Nachschlags. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte der "Bild am Sonntag": "Es ist billig, im Wahlkampf solche Versprechungen zu machen und gleich einzuschränken, dass man nicht weiß, ob man sie einhalten kann." Seehofer sei jetzt in der Pflicht, Klarheit zu schaffen. "Ansonsten muss er sich fragen lassen, ob er hier dreiste Wählertäuschung betreibt."

Der "Wirtschaftsweise" Bert Rürup äußerte ebenfalls Kritik an Seehofers Äußerung. "Die Ankündigung ist reiner Populismus", sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Zeitung. "Allein der versprochene Nachschlag für das Jahr 2000/2001 kostet über 2,5 Mrd. Euro. Wenn diese Nachzahlung nicht mit den Anpassungen der Folgejahre verrechnet werden soll, kämen man bis Ende diesen Jahres deutlich über sechs Mrd. Euro. Das ist nicht finanzierbar."

Meyer: Rentner sollen entschädigt werden

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bekräftigte dagegen die Ankündigung Seehofers. Die Union werde "unter Berücksichtigung des Urteils des Bundessozialgerichtes prüfen, in wie weit es möglich ist, Rentner für die angesprochene willkürliche Rentenkürzung zu entschädigen", sagte Meyer der "Bild am Sonntag".