Der SPD-Parteitag hat sich mit großer Mehrheit hinter die Anti-Terror-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestellt. Die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz gegen den internationalen Terror wurde in Nürnberg nur vereinzelt kritisiert. Zahlreiche Delegierte betonten allerdings, militärische Mittel dürften nur das letzte Mittel sein. Sie forderten mehr Gewicht für die Entwicklungspolitik und Krisenprävention.

Schröder hatte seine Partei zuvor zur Unterstützung einer veränderten deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mit Militäreinsätzen aufgefordert. Davon hänge die Politikfähigkeit der Sozialdemokraten ab, so Schröder.

Deutschland habe nicht erst seit den Terroranschlägen auf die USA am 11. September eine neue Rolle. Diese sei mit dem Fall des "eisernen Vorhangs" und den dadurch veränderten Bedingungen in der Welt entstanden. Die SPD könne nicht so tun, als habe dies keine Konsequenzen. Bündnisfähigkeit bedeute, dass Deutschland nicht nur alle Rechte und allen Schutz der NATO in Anspruch nehmen könne, sondern sich auch den Pflichten stellen müsse, sagte Schröder.

Blair dankt für deutsches Engagement

Der britische Premier Tony Blair verteidigte in seiner Gastrede das harte Durchgreifen gegen den Terrorismus. Europa sei durch die Angriffe ebenso betroffen wie die USA. Mit dem gleichen Engagement müsse jetzt aber an einer breit angelegten neuen Regierung in Kabul und den Wiederaufbau Afghanistans gegangen werden, sagte Blair. Er sprach als erster britischer Regierungschef auf einem SPD-Parteitag als Gast.

Als Zeichen für das "moderne Deutschland" bezeichnete es Blair, dass sich Deutschland Schulter an Schulter mit Großbritannien an der Abwehr des Terrorismus beteiligt. Die Deutschen als führende Macht in Europa könnten stolz auf dieses Engagement und die Solidarität mit den Vereinigten Staaten sein. Der deutsche Militarismus sei Teil der Vergangenheit, sagte Blair unter dem Beifall der Delegierten.

Innere Sicherheit ist Thema der SPD

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat in seiner Rede das Thema innere Sicherheit für die SPD reklamiert. Gesetz und Ordnung seien Werte der Sozialdemokraten. Die SPD gewährleiste die Sicherheit der Masse, die sich keine privaten Sicherheitsdienste leisten könne. Schily betonte, die Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der inneren Sicherheit nach den Anschlägen in den USA stünden nicht im Widerspruch zu Freiheitsrechten. "Sicherheit heißt Freiheit", rief Schily den Delegierten zu, denen ein Antrag zur Unterstützung seiner Politik vorlag.